Ende einer Zitterpartie - Griechenland-Hilfe fließt

Donnerstag, 13. Dezember 2012, 17:46 Uhr
 

Brüssel/Berlin (Reuters) - Nach einer monatelangen Zitterpartie kann Griechenland aufatmen: Mit einer Milliardenüberweisung seiner Euro-Partner ist die Staatspleite wieder einmal abgewendet.

"Das Geld wird bereits nächste Woche fließen", kündigte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel an. Zuvor hatten die Euro-Finanzminister nach Griechenlands erfolgreichem Anleiherückkauf, der den Schuldenberg etwas abbaut, neue Kredite des Euro-Rettungsschirms von zusammen 49,1 Milliarden Euro freigegeben. 34,3 Milliarden Euro davon sollen noch im Dezember fließen, der Rest im ersten Quartal. Zudem steht noch eine Milliardenzahlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus.

Der griechische Regierungschef Atonis Samaras wertete die Entscheidung der Euro-Gruppe als Beleg dafür, dass die Solidarität im Währungsraum funktioniere. Ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro sei vom Tisch. Griechenland werde in der Euro-Zone bleiben.

Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis versprach bei einem Besuch in Berlin mit Blick auf die vielen Zusagen, mit denen Griechenland den Weg freigemacht für die Kredithilfen hatte: "Die griechische Regierung wird mit den Reformen fortfahren". Er kündigte zudem an, dass der griechische Staat seine offenen Rechnungen bei heimischen und ausländischen Unternehmen von neun Milliarden Euro allesamt noch im erste Halbjahr 2013 begleichen. Zudem will das Land mit deutscher Hilfe ein System zur Wachstumsankurbelung nach dem Vorbild der deutschen Förderbank KfW aufbauen. Mit Hilfe von Finanzierungsmitteln aus diesem Fördersystem soll die Güterwirtschaft des Landes wieder auf die Beine kommen.

Zufrieden mit den erzielten Vereinbarungen äußerte sich auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Diese Absprachen trügen dazu bei, dass der südeuropäische Euro-Staat seine Verschuldung von derzeit über 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 124 Prozent bis 2020 und dann bis 2022 unter 110 Prozent drücken kann. Auf dieser Basis werde sie dem Leitungsgremium des Fonds vorschlagen, die turnusmäßige Prüfung des griechischen Programms positiv abzuschließen. Im Rahmen der aktuellen Hilfstranche stehen noch Zahlungen des IWF von 3,3 Milliarden Euro bis März 2013 an. Der Fonds wird sich nach den Worten Junckers auch künftig an dem Hilfsprogramm beteiligen

Eine Schlüsselrolle für die Freigabe der Kredite spielte für die Euro-Gruppe der Erfolg beim Schuldenrückkaufprogramm. Griechenlands waren zu den gebotenen Rückkaufpreisen zwischen 30 und 40 Prozent des Nennwerts Staatsanleihen von Investoren von über 30 Milliarden Euro offeriert worden. Damit wurde die erhoffte Marke sogar leicht übertroffen. Mit dem Rückkauf, der am 18. Dezember abgeschlossen sein soll, wird das Land knapp 20 Milliarden Euro Altschulden abbauen. Das entlastet es auch bei laufenden Zins- und Tilgungszahlungen. Zudem kommt Hellas nun in den Genuss weiterer Zins- und Tilgungshilfen seiner Euro-Partner.

In der Erklärung der Euro-Gruppe heißt es übrigens mit Blick auf die konkreten Jahres-Zielwerte für den Schuldenabbau: "Griechenland und die anderen Mitgliedsstaaten sind darauf vorbereitet, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, wenn das notwendig werden sollte, um die gesetzten Ziele zu erreichen". Nach Angaben von Juncker ist aber noch nicht klar, ob das überhaupt nötig sein wird.

Juncker erklärte zudem, die Eurogruppe warte auf einen Bericht über die Lage der zypriotischen Banken. Der werde bis Mitte Januar benötigt, um dann über etwaige Hilfen des Euro-Rettungsfonds an Zypern beschließen zu können. Der Inselstaat ist massiv von der Griechenland-Krise betroffen.

- von Paul Taylor und Noah Barkin

 
Greece's Finance Minister Yannis Stournaras (L) talks with Luxembourg's Prime Minister and Eurogroup chairman Jean-Claude Juncker during a Eurogroup meeting in Brussels December 13, 2012. Euro zone finance ministers and officials are expected to make a final decision on releasing the next payment of aid to Greece at a meeting in Brussels on Thursday. REUTERS/Yves Herman (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)