EU geht weitere Integrationsschritte

Donnerstag, 13. Dezember 2012, 17:50 Uhr
 

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die EU ist am Donnerstag weitere Schritte auf dem Weg zu einer engeren Wirtschafts- und Währungsunion gegangen.

Nach der Einigung der Finanzminister auf eine weitreichende europäische Bankenaufsicht, wollten die Staats- und Regierungschef auf dem EU-Gipfel am Donnerstag einen Fahrplan für die weitere Arbeit 2013 abstecken. Am Freitag soll der Gipfel nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschließen, wie man auf dem Weg zu einer engeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik vorankommen könne.

Den Finanzministern gelang in der Nacht ein Durchbruch bei der Bankenaufsicht, indem sie schätzungsweise 150 Banken in der Euro-Zone unter eine gemeinsame, bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Aufsicht stellen wollen. Diese soll auch verbindliche Richtlinien für alle nationalen Aufsichtsbehörden aufstellen, damit die EU-Staaten nicht wieder von Problemen einzelner Finanzinstitute überrascht werden.

Auf dem EU-Gipfel, der am Donnerstagabend beginnen sollte, waren allerdings keine weiteren weitreichenden Reformschritte geplant. Statt dessen verständigte man sich weitgehend darauf, einen Arbeitsplan für die erste Hälfte 2013 aufzustellen. In dem letzten Entwurf für die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels finden sich deshalb nicht mehr die weitreichenden und umstrittenen Reformen, die EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy und die Kommission zunächst angeregt hatten. So hatte etwa Deutschland alle vorgeschlagenen Schritte zu einer Vergemeinschaftung der Schulden abgelehnt. Merkel bekräftigte dies auch in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag.

Die anderen EU-Staaten wiederum sind aber skeptisch, ob sie den von der Bundesregierung und einigen anderen Regierungen geforderte stärkere Verbindlichkeit in der Wirtschaftspolitik mitgehen wollen. Deshalb will man auf dem zweitägigen Gipfel nun zunächst vereinbaren, dass man sich im ersten Halbjahr 2013 darauf verständigt, welche Parameter für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten wichtig sind - und wie es zu nationalen Vereinbarungen mit der EU-Kommission kommen kann. Die Frage möglicher Sanktionen wie beim Fiskalpakt sollte auf dem Gipfel noch keine Rolle spielen.

KANZLERIN BREMST BEI EIGENEM EURO-ZONEN-BUDGET

Merkel schlug vor, die Mitgliedsstaaten sollten "mit der europäischen Ebene" rechtsverbindliche und durchsetzbare Reformvereinbarungen auf konkreten Feldern schließen können. Reformprojekte für mehr Wettbewerbsfähigkeit könnten durch "gezielte, befristete und begrenzte finanzielle Anreize" mit deutscher Unterstützung gefördert werden.

Allerdings bremste sie deutlich Überlegungen der EU-Institutionen und Frankreichs, einen eigenen Euro-Zonen-Etat einzurichten, der vor allem Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit zugute kommen und später in eine Art europäische Arbeitslosenversicherung umgewandelt werden soll. Aus dem jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung ist dieser Vorschlag verschwunden, den Van Rompuy noch in seinem 18-seitigen Bericht über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht hatte.

Sowohl Merkel als auch Finanzminister Wolfgang Schäuble würdigten die Reformanstrengungen in vielen Euro-Staaten. "Portugal und Irland verfolgen Reformen mit großen Erfolg, Griechenland mit zunehmendem Erfolg", sagte Schäuble nach dem Euro-Gruppen-Treffen, auf dem die Auszahlung weiterer Hilfstranchen für Griechenland beschlossen worden war. Es bleibe aber dabei, dass es auf dem Weg zu einem nachhaltigen Wachstum an vielen wichtigen Maßnahmen mangele, mahnte Merkel. "Es bleibt noch sehr viel zu tun, um das Vertrauen in die Europäische Union zurückzugewinnen."

OPPOSITION MACHT MERKEL MITVERANTWORTLICH FÜR KRISE

Die Opposition warf der Kanzlerin vor, ihre vorrangig auf Sparen gerichtete Krisenpolitik führe den Euro-Währungsraum und ganz Europa in die Rezession. SPD-Chef Sigmar Gabriel gab Merkel die Verantwortung für steigende Arbeitslosenzahlen und explodierende Schulden in Europa. "Sie und ihre konservativen Freunde sind verantwortlich für diese bittere Realität ... Sie hinterlassen ein schlechteres Europa."

 
Germany's Chancellor Angela Merkel arrives at an European Union leaders summit in Brussels December 13, 2012. European governments reached a landmark deal on Thursday that gives the European Central Bank new powers to supervise banks, boosting confidence in the single currency bloc as it enters the fourth year of its debt crisis. REUTERS/Yves Herman (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)