EU geht weitere Integrationsschritte

Donnerstag, 13. Dezember 2012, 19:08 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Die Europäische Union ist weitere Schritte auf dem Weg zu einer engeren Wirtschafts- und Währungsunion gegangen.

Nach der Einigung der Finanzminister auf eine weitreichende Bankenaufsicht, begann am Donnerstagabend der EU-Gipfel, auf dem die Staats- und Regierungschefs weitere Schritte abstecken wollten. "Wir werden einen Fahrplan aufstellen, wie wir in den nächsten Monaten weiterarbeiten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Beginn des Treffens. Allerdings zeichneten sich bereits neue Kontroversen für 2013 ab: So forderte Frankreichs Präsident Francois Hollande eine Lockerung der Defizitregeln.

Den EU-Finanzministern war in der Nacht ein Durchbruch bei der Bankenaufsicht gelungen, indem sie schätzungsweise 150 Banken in der Euro-Zone unter eine gemeinsame, bei der Europäischen Zentralbank angesiedelte Aufsicht stellen wollen. Diese soll auch verbindliche Richtlinien für alle nationalen Aufsichtsbehörden aufstellen, damit die EU-Staaten nicht wieder von Problemen einzelner Finanzinstitute überrascht werden.

Auf dem EU-Gipfel sind allerdings keine weiteren weitreichenden Reformschritte geplant. Im letzten Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels fehlten auch die weitreichenden und umstrittenen Reformvorschläge des EU-Ratspräsidenten Hermann Van Rompuy und der Kommission. So hatte Deutschland alle vorgeschlagenen Schritte für eine Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt. Merkel bekräftigte dies auch in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag.

AUF DER BREMSE BEI VERBINDLICHKEIT UND EURO-ZONEN-BUDGET

Andere EU-Staaten wiederum sind skeptisch, ob sie den von der Bundesregierung und einigen anderen Staaten geforderte stärkere Verbindlichkeit in der Wirtschaftspolitik mitgehen wollen. Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung vorgeschlagen, die Mitgliedstaaten sollten mit der europäischen Ebene verbindliche und durchsetzbare Reformvereinbarungen auf konkreten Feldern schließen können. Bestimmte Projekte für mehr Wettbewerbsfähigkeit könnten durch "gezielte, befristete und begrenzte finanzielle Anreize" gefördert werden.

Allerdings bremste die Kanzlerin Überlegungen der EU-Institutionen und Frankreichs, einen eigenen Euro-Zonen-Etat einzurichten, der vor allem Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit zugutekommen und später in eine Art europäische Arbeitslosenversicherung umgewandelt werden soll. Aus dem jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung verschwand dieser Vorschlag, den Van Rompuy noch in seinem 18-seitigen Bericht über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht hatte.

STREIT ÜBER HAUSHALTSDEFIZIT, ZUSTIMMUNG ZU MONTI

Bereits vor dem Gipfel zeigten sich Differenzen über die Themen, die 2013 in der EU und vor allem der Euro-Zone angepackt werden sollen. Angesichts der lahmenden Konjunktur unterstützte Frankreichs Präsident Hollande ausdrücklich einen Vorstoß von Italiens Ministerpräsidenten Mario Monti, dass künftig Investitionen bei der Berechnung der nationalen Haushaltsdefizite ausgenommen werden sollen. Dies würde den Regierungen mehr Spielraum für höhere Schulden geben.

Die EU-Kommission und auch Deutschland lehnen dies ab. "Dies ist nur eine Alibiveranstaltung, um mehr Schulden zu machen", sagte auch der deutsche Europapolitiker Elmar Brok der Nachrichtenagentur Reuters. "Dieser Vorwand zu einer weiteren Schuldenpolitik muss verhindert werden." In deutschen Regierungskreisen hieß es zunächst nach einem Treffen Hollandes mit Merkel nur, beide seien sich einig, dass es bei diesem Treffen in erster Linie darum gehe, die nächsten Schritte zu einer besseren wirtschaftspolitischen Koordinierung abzusprechen.

Auf große Zustimmung stieß in Brüssel dagegen der Vorschlag des früheren italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi, dass Monti bei den italienischen Parlamentswahlen als Kandidat eines Mitte-Rechts-Bündnisses antreten solle. Dies sei im Kreis der konservativen EU-Staats- und Regierungschefs auf große Zustimmung gestoßen, sagten Teilnehmer des Treffens der konservativen Parteienfamilie EVP. Berlusconi hatte mit der Ankündigung einer eigenen Kandidatur für erhebliche Unruhe auch an den Finanzmärkten gesorgt.

 
European Union leaders pose for a family photo during a EU summit in Brussels December 13, 2012. European governments reached a landmark deal on Thursday that gives the European Central Bank new powers to supervise banks, boosting confidence in the single currency bloc as it enters the fourth year of its debt crisis. REUTERS/Yves Herman (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)