Streit zwischen Österreich und BayernLB eskaliert

Donnerstag, 13. Dezember 2012, 19:13 Uhr
 

Wien/Frankfurt (Reuters) - Der BayernLB steht neuer Ärger in Österreich ins Haus: Die ehemalige Tochter Hypo Alpe Adria kündigte am Donnerstagabend an, den Großteil eines ausstehenden Kredits über 2,3 Milliarden Euro nicht an die Landesbank zurückzahlen zu wollen.

Zudem fordern die Österreicher von den Münchnern den Großteil ihrer in den vergangenen vier Jahren geleisteten Kredittilgungen samt Zinsen zurück, was ebenfalls einem Betrag von bis zu 2,3 Milliarden Euro entspricht. Der missglückte Ausflug nach Österreich, der die BayernLB bereits Milliarden gekostet hat, könnte für die Münchner damit noch teurer werden.

Die BayernLB reagierte empört: "Zur Wahrung ihrer Rechtsposition hat die BayernLB Feststellungsklage zum Landgericht München eingereicht, damit die Pflicht der HGAA zur vertragsgemäßen Zahlung von Zins und Tilgung unter den bestehenden Finanzierungsverträgen unverzüglich festgestellt wird", erklärte die Bank. "Daneben hält sich die BayernLB alle weiteren gebotenen Schritte vor." Bayerns Finanzminister Markus Söder, der den Verwaltungsrat der BayernLB leitet, hat gedroht, den gesamten Kredit fällig zu stellen, falls die Österreicher die Rückzahlung des Darlehens einstellen.

Im Mittelpunkt des Streits stehen milliardenschwere Liquiditätsspritzen, die die Bayern im Lauf der Jahre in die Hypo Alpe Adria (HGAA) gepumpt haben. Ein Teil der Gelder floss 2009: Damals verkaufte die Landesbank ihren HGAA-Anteil von 67 Prozent für den symbolischen Preis von einem Euro an den österreichischen Staat und ließ im Gegenzug 2,63 Milliarden Euro in der Bank, um deren Überleben zu sichern.

Die Österreicher argumentieren nun, es habe sich bei dem Geld nicht um einen Kredit gehandelt, sondern "um Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen", die nicht zurückgezahlt werden müssen. Bis zuletzt hat die mittlerweile komplett verstaatlichte HGAA jedoch Zinsen für das Darlehen bezahlt. Ob und wann die erste Kredittranche über rund zwei Milliarden Euro, die Ende 2013 ausläuft, an die Münchner zurückgezahlt wird, steht nun aber in den Sternen.

BAYERNLB ATTACKIERT ÖSTERREICHISCHE FINANZAUFSICHT

Die BayernLB beruft sich auf unabhängige Gutachten, die zu dem Schluss kommen, dass es sich bei der Zahlung um einen Kredit und nicht um eine Kapitalspritze gehandelt habe. "Aus Sicht der BayernLB drängt sich der Verdacht auf, dass die Entscheidung der HGAA zur Zahlungsverweigerung im Zusammenhang mit den Belastungen aus dem aktuell zusätzlichen Eigenmittelbedarf der HGAA steht", erklärte die Bank. Der Eigenkapitallücke sei vor allem darauf zurückzuführen, dass die österreichische Finanzaufsicht deutlich höheren Kapitalpuffer verlange als dies gesetzlich nötig wäre. "Mit der früheren Eigentümerschaft der BayernLB hat dies allerdings nichts zu tun."

Die Zahlungsverweigerung der HGAA, über die bereits seit Monaten spekuliert wird, heizt den bereits seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen Österreich und Bayern um die HGAA an. Die BayernLB hat bereits vor längerem eine Klage eingereicht, mit der sie eine Rückabwicklung der 1,7 Milliarden Euro schweren Übernahme der HGAA im Jahr 2007 vom Bundesland Kärnten und einer Investorengruppe erwirken will. Sie fühlt sich von den Österreichern über den Zustand der Bank getäuscht: Der missglückte Ausflug in den Süden hat die Bayern bisher insgesamt 3,7 Milliarden Euro gekostet.

Österreich, das die Bank 2009 nach einer Reihe von nächtlichen Krisensitzungen zurückgenommen hat, könnte jedoch auch noch an einer anderen Front zurückschlagen: Das Wiener Finanzministerium erwägt eine Klage auf Rückabwicklung der Notverstaatlichung - mit der Begründung, Österreich sei damals nicht über den wahren Zustand der Bank im Bilde gewesen. Die Alpenrepublik hat noch bis Freitag Zeit, eine Klage einzubringen - ansonsten wäre der Fall nach drei Jahren verjährt. Bei der Verstaatlichung der HGAA musste Österreich milliardenschwere Garantien übernehmen und der Bank wiederholt Kapital zuschießen, was den Staatshaushalt belastet.

- von Angelika Gruber und Andreas Kröner