Streit zwischen Österreich und BayernLB eskaliert

Freitag, 14. Dezember 2012, 07:53 Uhr
 

Wien/Frankfurt (Reuters) - Der Streit zwischen der BayernLB und Österreich über die Lastenverteilung bei der Problem-Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) eskaliert.

Die ehemalige BayernLB-Tochter kündigte am Donnerstagabend an, rund zwei Milliarden Euro eines ausstehenden Kredits nicht an die Landesbank zurückzahlen zu wollen. Zudem fordert die verstaatlichte österreichische Bank von den Münchnern den Großteil ihrer in den vergangenen vier Jahren geleisteten Kredittilgungen samt Zinsen zurück, was ebenfalls rund zwei Milliarden Euro entspricht. Die BayernLB reagierte empört und reichte Klage gegen die HGAA ein.

Der missglückte Ausflug nach Österreich, der die BayernLB bereits Milliarden gekostet hat, könnte für die Münchner durch die Zuspitzung des Streits damit noch teurer werden. "Es geht hier nicht um einen feindseligen Akt", sagte HGAA-Chef Gottwald Kranebitter. Vielmehr wolle das HGAA-Management "eine faire Verteilung der Risiken" aus der Krise der Bank erreichen, die auch den früheren Eigentümer mit einschließe.

Die BayernLB sieht das anders und hat "zur Wahrung ihrer Rechtsposition" eine Feststellungsklage beim Landgericht München eingereicht. Das Gericht solle die HGAA verpflichten, vertragsgemäß Zinsen zu zahlen und den Kredit zu tilgen. Zudem behalte sich die BayernLB weitere Schritte vor. Bayerns Finanzminister Markus Söder, der den Verwaltungsrat der BayernLB leitet, hat gedroht, den gesamten Kredit fällig zu stellen, falls die Österreicher die Rückzahlung des Darlehens einstellen.

ERST SANIEREN, DANN ZURÜCKZAHLEN

Im Mittelpunkt des Streits stehen milliardenschwere Liquiditätsspritzen, die die Bayern im Lauf der Jahre in die HGAA gepumpt haben. Ein Teil der Gelder floss 2009: Damals verkaufte die Landesbank ihren HGAA-Anteil von 67 Prozent für den symbolischen Preis von einem Euro an den österreichischen Staat und ließ im Gegenzug 2,63 Milliarden Euro in der Bank, um deren Überleben zu sichern.

Die Österreicher argumentieren nun, es habe sich bei dem Geld nicht um einen Kredit gehandelt, sondern "um Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen", das nicht zurückgezahlt werden müsse. Bis zuletzt hat die mittlerweile komplett verstaatlichte HGAA allerdings Zinsen für das Darlehen bezahlt. Ob und wann die erste Kredittranche über rund zwei Milliarden Euro, die Ende 2013 ausläuft, an die Münchner zurückgezahlt wird, steht nun aber in den Sternen.

"Wir sagen nicht, dass wir diese Kredite nie mehr zurückzahlen", sagte HGAA-Chef Kranebitter. Zuvor müssten jedoch andere Kredite getilgt werden und die marode Staatsbank "nachhaltig" saniert sein.

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A Bavarian public sector bank BayernLB employee walks past the bank's logo at the BayernLB headquarters in Munich July 2, 2012. German state-backed lender WestLB was broken up in time to meet an EU-imposed July 1 deadline, with its former owners hoping to draw a line under years of losses and controversy at what was once the country's biggest landesbank. The European Commission also demanded restructuring at its fellow landesbanks LBBW and BayernLB for state aid they received in the financial crisis. REUTERS/Michaela Rehle (GERMANY - Tags: BUSINESS POLITICS)