Westen erhöht mit Patriot-Raketen Druck auf Assad

Freitag, 14. Dezember 2012, 17:43 Uhr
 

Brüssel/Berlin (Reuters) - Der Westen verstärkt den Druck auf Syriens Präsident Baschar al-Assad.

Deutschland und die USA gaben am Freitag grünes Licht für die Verlegung von Patriot-Flugabwehrraketen mit Mannschaften an die türkische Grenze zu Syrien. In Brüssel beschlossen die Spitzen der Europäischen Union weitere Hilfen für die syrische Opposition auszuloten, hielten jedoch am Waffenembargo fest. Im Land selbst gab es Anzeichen dafür, dass der Bürgergkrieg zunehmend in einen Krieg der Konfessionen kippen könnte: Auf einem Video ist zu sehen, wie vermutlich sunnitische Kämpfer eine schiitische Moschee niederbrennen.

Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit der Entsendung von zwei Batterien Patriot-Flugabwehrraketen und 400 Soldaten in die Türkei zu. Auch die USA gaben den Marschbefehl für zwei Einheiten mit den dazugehörigen Soldaten. Die niederländische Regierung hat die Verlegung von Patriot-Raketen mit Mannschaften angekündigt. Die drei Länder kommen den Bitten des Nato-Mitglieds Türkei nach. Das deutsche Mandat ist bis zum Januar 2014 befristet und wird nach Angaben der Bundesregierung über 25 Millionen Euro kosten. Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere haben mehrfach betont, dass die Verlegung der Raketen eine rein defensive Maßnahme sei. Damit solle weder eine Flugverbotszone über Syrien noch eine anders geartete Intervention in dem Bürgerkrieg vorbereitet werden.

Im Zuge des Bürgerkriegs waren auf türkischer Seite der rund 900 Kilometer langen Grenze Granaten eingeschlagen. Im Grenzgebiet gehen Soldaten Assads gegen Rebellen vor. Besondere Sorge bereiten der Türkei die Chemiewaffen im Besitz der Armee. Auch Westerwelle hatte gewarnt, man wisse nicht, wozu die um ihre Existenz kämpfende Führung um Assad fähig sei.

In Brüssel zeigte sich der EU-Gipfel besorgt über die Lage in Syrien, vertagte aber konkrete Entscheidungen über Hilfen für die Opposition. In der Abschlusserklärung hieß es, dass die EU-Außenminister "alle Optionen prüfen sollten, um der Opposition zu helfen und sie zu unterstützen". Großbritannien scheiterte mit dem Wunsch, das Waffenembargo für die syrische Opposition aufzuheben. Deutschland und einige andere EU-Staaten sehen das skeptisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, die künftige Führung in Syrien müsse die Menschenrechte und die Rechte der Minderheiten achten.

RUSSLAND: HABEN UNSERE SYRIEN-POLITIK NICHT GEÄNDERT

In Moskau widersprach die russische Regierung derweil Mutmaßungen über einen Kurswechsel in der Syrien-Politik. "Wir haben unsere Position nicht verändert, und werden sie nicht verändern", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Vize-Außenminister Michail Bogdanow hatte am Donnerstag eine Niederlage Assads für möglich erklärt und damit Spekulationen über ein Abrücken von dem Präsidenten ausgelöst. Russland ist Assads einzig verbleibender Verbündeter von Gewicht. Im UN-Sicherheitsrat hat Russland zusammen mit China schärfere Sanktionen gegen Assad blockiert.

Das russische Außenministerium betonte, Bogdanow habe lediglich die Haltung der Regierung bekräftigt. Danach soll der Bürgerkrieg durch eine inner-syrische Übereinkunft gelöst und eine Übergangsregierung gebildet werden.

Die Nato geht von einem baldigen Abgang Assads aus. Der Staatschef werde sich nicht mehr lange an der Macht halten können, sagte der dänische Nato-General Knud Bartels in Moskau, wo er an einer Konferenz teilgenommen hatte. Das Bündnis erarbeite außerdem Pläne zur Sicherung der Chemiewaffen-Vorräte für den Fall von Assads Sturz.

Der Bürgerkrieg in Syrien entwickelt sich immer mehr zu einem Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten. Während die Mehrheit der Bevölkerung sunnitisch ist, gehören große Teile der Staatsführung dem alawitischen Glauben an. Er steht den Schiiten nahe. Viele Schiiten, Kurden und Christen fürchten, dass bei einem Sturz von Assad sunnitische Extremisten an die Macht kommen könnten. Diese Sorgen wurden geschürt durch ein im Internet veröffentlichtes Video. In dem Film ist eine brennende schiitische Moschee zu sehen. Davor sind bärtige Kämpfer, die sich vor dem brennenden Gebäude beglückwünschen und küssen. Einer der Männer, der offenbar Sunnit ist, schmäht Schiiten. Die Tat soll sich in der Stadt Dschisr al-Schughur im Norden des Landes ereignet haben. Die Echtheit der Aufnahmen, die auf dem Portal YouTube veröffentlicht wurden, konnte zunächst nicht überprüft werden.

 
A Syrian protester living in Jordan holds up a Syrian opposition flag during a protest against Syria's President Bashar al-Assad, outside the Syrian embassy in Amman December 14, 2012. REUTERS/Muhammad Hamed (JORDAN - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)