Ausschreitungen vor Verfassungs-Referendum in Ägypten

Freitag, 14. Dezember 2012, 17:48 Uhr
 

Kairo (Reuters) - Vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum in Ägypten haben sich dutzende Anhänger und Gegner von Präsident Mohammed Mursi heftige Kämpfe geliefert.

In der Hafenstadt Alexandria gingen die Kontrahenten am Freitag nach Augenzeugenberichten mit Schwertern und Knüppeln aufeinander los. Mehrere Autos seien in Brand gesetzt worden. Die Krawalle in der zweitgrößten Stadt Ägyptens begannen in der Nähe einer Moschee, als Oppositionelle Flugblätter aushändigten. Auch in Kairo gingen Anhänger beider Lager auf die Straßen. Hier blieb die Lage aber zunächst ruhig.

Vor einer Moschee in der Nähe des Präsidialamtes versammelten sich Gefolgsleute Mursis, um für die umstrittenen Verfassungspläne zu werben. In Sprechchören riefen sie "Ja zur Verfassung", ließen den islamistischen Präsidenten hochleben und priesen das islamische Recht der Scharia. Nahezu zeitgleich versammelten sich Anhänger der säkularen Opposition vor dem Präsidentenpalast.

Liberale, Linke und Christen lehnen die neue Verfassung ab, weil sie ihrer Ansicht nach einseitig islamistisch ausgerichtet ist und die Rechte von Minderheiten missachtet. Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei forderte Mursi auf, das Referendum zu verschieben. Der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, rief die Ägypter auf, mit "Nein" zu stimmen.

Dass die Bevölkerung die neue Verfassung ablehnen wird, ist angesichts der Machtverhältnisse unwahrscheinlich. Die Muslim-Brüder, die das Parlament dominieren, sind die am besten organisierte politische Kraft in dem nordafrikanischen Land. Viele Ägypter sind zudem der Unruhen müde, die das Land seit der Erhebung gegen den langjährigen Präsidenten Husni Mubarak 2011 erschüttert haben.

Die erste Runde des Referendums findet an diesem Samstag in Kairo und den großen Städten statt. Der zweite Durchgang ist am Samstag darauf im Rest des Landes geplant. Dann sollen auch erste Ergebnisse veröffentlicht werden. Allerdings wird erwartet, dass Resultate schon vorab durchsickern werden.

Zum Schutz des Referendums wurden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. So erhielt die Armee Polizeibefugnisse und soll Wahllokale sowie Regierungsgebäude schützen. Zum Schutz des Präsidentenpalastes wurden Panzer in Stellung gebracht. Die Streitkräfte wollen etwa 120.000 Soldaten mit 6000 Panzern oder gepanzerten Fahrzeugen einsetzen.

Bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis wurden in den vergangenen Wochen mindestens acht Menschen getötet und Hunderte verletzt.

 
Anti-Mursi protesters chant anti-government slogans at Tahrir Square in Cairo December 14, 2012. Flag-waving supporters of Egyptian President Mohamed Mursi staged a final rally on Friday before a divisive referendum on a new constitution that the Islamist leader hopes will bring an end to weeks of political crisis and street clashes. REUTERS/Mohamed Abd El Ghany (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)