Israels Außenminister tritt nach Untreue-Anklage zurück

Freitag, 14. Dezember 2012, 19:25 Uhr
 

Jerusalem (Reuters) - Wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Israel ist Außenminister Awigdor Lieberman wegen Untreuevorwürfen zurückgetreten.

Lieberman betonte am Freitag zwar erneut, er habe keine Straftat begangen. Gleichwohl gab er auch sein Amt als stellvertretender Regierungschef auf. Der erzkonservative Politiker äußerte die Hoffnung, dass die Vorwürfe gegen ihn schnell ausgeräumt würden. Noch am Donnerstag hatte Lieberman einen Rücktritt abgelehnt.

Welche Auswirkungen der Schritt auf die Parlamentswahl im Januar haben könnte, war zunächst schwer abzuschätzen. Lieberman gehört der rechten Partei "Unser Haus Israel" an, die mit dem Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Koalition bildet. Umfragen zufolge dürfte Netanjahu erneut als Sieger aus der Wahl hervorgehen. Bis zur Wahl wird der Ministerpräsident das Amt des Außenministers kommissarisch übernehmen, wie aus Regierungskreisen verlautete. Lieberman ließ zunächst offen, ob er sich aus dem Wahlkampf heraushalten wird.

Das Justizministerium hatte am Donnerstag erklärt, dass Lieberman wegen Untreue und Betruges angeklagt wird. Ein Verfahren wegen Korruption in einem zwölf Jahre alten Fall bleibt ihm aber erspart. Die Vorwürfe gegen ihn beziehen sich auf mutmaßliche Vetternwirtschaft bei der Begünstigung eines Diplomaten. Dieser soll Lieberman mit Polizei-Informationen in einem anderen Fall versorgt haben, von dem Politiker betroffen waren.

 
Israeli Foreign Minister Avigdor Lieberman speaks at a conference for young members of his Yisrael Beiteinu party in Tel Aviv in this December 13, 2012 file picture. Lieberman said on Friday he was resigning after being charged with fraud and breach of trust, in a move that could have repercussions on the upcoming general election. Picture taken December 13, 2012. REUTERS/Amir Cohen/Files (ISRAEL - Tags: POLITICS)