Magazin: Bundesbank hat Vorbehalte gegen EU-Bankenaufsicht

Sonntag, 16. Dezember 2012, 14:19 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesbank hat einem Magazinbericht zufolge erhebliche Bedenken gegen die geplante europäische Bankenaufsicht.

Wie der "Spiegel" berichtete, bemängeln die Juristen der deutschen Notenbank, dass eine "dauerhaft tragfähige Rechtsgrundlage" fehle. Die Verantwortlichkeiten blieben ungeklärt. Neue Gremien wie der geplante Vermittlungsausschuss zwischen Bankenaufsicht und EZB-Rat seien europarechtlich nicht ausreichend abgesichert. Die Bundesbank war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Die EU hatte sich nach einem Verhandlungsmarathon am Donnerstagmorgen auf eine gemeinsame Bankenaufsicht in der Euro-Zone geeinigt. Die Überwachung der rund 150 wichtigsten Banken in den 17 Euro-Ländern soll ab 2014 bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt werden. Damit setzte sich Deutschland durch, das sich gegen eine Überwachung seiner rund 1500 kleinen Banken durch die EZB gewehrt hatte. Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich hatten zuvor eine Einigung der EU-Finanzminister verhindert. Die Bankenaufsicht ist der erste Schritt zu einer europäischen "Bankenunion".

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte im Vorfeld wegen der Ansiedelung der Aufsicht bei der EZB für eine Änderung der EU-Verträge plädiert. Interessenkonflikte zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht müssten vermieden werden.