Erdrutschsieg der Konservativen in Japan

Montag, 17. Dezember 2012, 08:19 Uhr
 

Tokio (Reuters) - Nach kurzem Intermezzo in der Opposition ist den jahrzehntelang in Japan regierenden Liberal-Demokraten ein glänzendes Comeback gelungen.

Der künftige Ministerpräsident Shinzo Abe kann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Rücken seinen Politikwechsel mit einer härteren Gangart gegen China und dem Kampf gegen die Rezession durchsetzen. Das Fernsehen berichtete am Sonntag, die konservative LDP und ihr Koalitionspartner Neue Komeito hätten eine Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen. Damit könnten sie Einsprüche des Senats zurückweisen, in dem es keine klaren Verhältnisse gibt. Die seit 2009 regierende Demokratische Partei wurde vernichtend geschlagen, Ministerpräsident Yoshihiko Noda trat als Parteichef zurück.

Abe kündigte eine kräftige Korrektur in wichtigen politischen Feldern an. Er wolle die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt aus der Rezession führen und den starken Kurs des Yen korrigieren. "Die Lage ist hart, aber wir haben keine andere Wahl", sagte Abe, der bereits von 2006 bis 2007 Ministerpräsident war. Der Kurswechsel gelte auch für die Außenpolitik. Abe kündigte im Territorialstreit mit China um mehrere kleine Inseln eine konsequente Haltung an. "Die Senkaku-Insel sind angestammtes japanisches Gebiet. Ich bin fest entschlossen, dass das so bleibt." Allerdings habe er nicht die Absicht, das Verhältnis zu China zu verschlechtern.

China, das die umstrittene Inselgruppe Diaoyu nennt, warnte vor einer Verschlechterung in den Beziehungen der beiden größten asiatischen Wirtschaftsmächte. Ein wirtschaftlich schwaches und politisch erzürntes Japan schade nicht nur sich selbst, sondern auch der Region und der Welt, hieß es bei der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. "Wenn der gegenwärtige Rechtstrend nicht bald gestoppt wird, wird das bei den Nachbarn weiteren Verdacht schüren, denen Japan im Zweiten Weltkrieg große Schäden und Vernichtung zugefügt hat."

Der 58-jährige Abe, dessen Großvater auch Ministerpräsident war, will zudem die in der Verfassung festgeschriebenen Beschränkungen für das Militär lockern und setzt trotz der Fukushima-Katastrophe auf Atomstrom. Abe, der im Wahlkampf betont nationale Töne angeschlagen hatte, wird nun der siebte Ministerpräsident Japans in sechs Jahren. Seine Wahl findet voraussichtlich am 26. Dezember statt.

Seit dem Jahr 2000 befindet sich das Land zum vierten Mal in einer Rezession. Zudem leidet Japan unter einer hartnäckigen Deflation, einer Spirale aus fallenden Preisen und sinkender Investitionsbereitschaft. Im Kampf gegen die Deflation und den hohen Kurs des Yen hat Abe höhere Staatsausgaben in Aussicht gestellt.

Führende Vertreter von LDP und Neuer Komeito bekräftigten die Absicht zur Koalitionsbildung. In der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sei auch eine Zusammenarbeit mit der rechtsgerichteten Partei für die Wiederherstellung Japans denkbar, die aus dem Stand 46 Sitze gewann. In der Sicherheitspolitik vertritt die Neue Komeito eine gemäßigtere Haltung als die LDP.

BISHERIGE MEHRHEIT MARGINALISIERT

Die Börsen hatten den erwarteten Wahlsieg der LDP bereits mit höheren Kursen eingepreist. Analysten sagten einen weiteren Kursanstieg voraus.

Die Wähler straften die seit 2009 regierende Demokratische Partei (DPJ) regelrecht ab. Sie wird mit den ihr prognostizierten 56 Sitzen nur noch über weniger als ein Fünftel ihrer bisherigen Mandate verfügen. Zahlreiche DPJ-Spitzenpolitiker wurden nicht wiedergewählt. Mit ihrer Abwendung von der Demokratischen Partei zogen die Wähler die Konsequenz aus Vorwürfen, Ministerpräsident Noda habe Wahlversprechen nicht eingehalten. Der Regierungspartei wurde zudem vorgehalten, nicht mit den Folgen der Tsunami- und Atomkatastrophe 2011 fertig geworden zu sein.

 
A voter holds an election campaign leaflet with a picture of Japan's main opposition Liberal Democratic Party's (LDP) leader and former Prime Minister Shinzo Abe at Akihabara electronics store district in Tokyo December 15, 2012, on the last election campaign day ahead of Sunday's general election. REUTERS/Yuriko Nakao