Assad-Vize rechnet nicht mehr mit Sieg im Bürgerkrieg

Montag, 17. Dezember 2012, 16:22 Uhr
 

Beirut (Reuters) - Syriens Vizepräsident Faruk al-Scharaa rechnet nicht mehr mit einem Sieg der Regierungstruppen in dem Bürgerkrieg.

Weder die Truppen von Präsident Baschar al-Assad noch die Rebellenkämpfer seien in der Lage, sich entscheidend durchzusetzen, sagte Scharaa der libanesischen Zeitung "Al-Achbar". Der Sunnit Scharaa gehört nicht dem inneren Machtzirkel Assads an, der sich überwiegend aus der alawitischen Bevölkerungsgruppe rekrutiert. In den vergangenen Wochen war der vor allem von Sunniten getragene Aufstand immer näher an Assads Machtbasis in der Hauptstadt Damaskus herangerückt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich über die eskalierende Gewalt zutiefst besorgt.

Scharaa forderte in dem Interview eine "historische Lösung" für den Konflikt. Daran müssten die Regionalmächte und die Vereinten Nationen (UN) beteiligt werden. Zudem schlug er die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vor. Scharaa ist der bislang ranghöchste Vertreter der Staatsführung, der öffentlich Zweifel am Sieg Assads äußert. Allerdings ist er selbst nicht an der Führung des Kampfes gegen die Aufständischen beteiligt. In dem Interview sagte er, Assad "macht kein Geheimnis daraus, dass er die Angelegenheit militärisch regeln will". In regierungsnahen Kreisen hieß es, Scharaa sei von Anfang an gegen ein militärisches Vorgehen gegen die Opposition gewesen.

Die Armee forderte am Montag Anwohnern zufolge, das palästinensische Stadtviertel von Damaskus, Jarmuk, zu räumen. Dies könnte auf eine unmittelbar bevorstehende Offensive von Regierungstruppen deuten. In den vergangenen Wochen setzte Assad verstärkt auf Angriffe der Luftwaffe und der Artillerie, um die Aufständischen aus der Umgebung der Hauptstadt zu vertreiben. Die Rebellen haben in jüngster Zeit deutliche Geländegewinne verzeichnet. In dem seit März 2011 anhaltenden Konflikt sind schätzungsweise 40.000 Menschen getötet worden.

Ban appellierte an alle Seiten, die Menschenrechte zu wahren und die Zivilbevölkerung zu schützen. "Auf Zivilisten zu zielen oder Militäraktionen in dicht besiedelten Gebieten vorzunehmen in einer diskriminierenden oder unverhältnismäßigen Art ist ein Kriegsverbrechen." Insbesondere verwies er auf einen Angriff auf die Minderheit der Alawiten, dem bis zu 200 Menschen zum Opfer fielen. Präsident Assad gehört der Bevölkerungsgruppe an. Aktivisten machten die Regierungsarmee verantwortlich.

 
A man walks on a damaged street in Daraya near Damascus December 16, 2012. Picture taken December 16, 2012. REUTERS/Hussam Chamy (SYRIA - Tags: CONFLICT CIVIL UNREST)