Neuer EZB-Direktor Mersch will Leitzins nicht weiter senken

Montag, 17. Dezember 2012, 18:23 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - Der neue EZB-Direktor Yves Mersch glaubt offenbar nicht an die Wirksamkeit einer weiteren Zinssenkung im Kampf gegen die Rezession in weiten Teilen der Euro-Zone.

"Im Moment machen wir Geldpolitik vor allem mit unkonventionellen Mitteln, weil diese angesichts des gestörten Wirkungskanals der konventionellen Geldpolitik derzeit besser wirken. Deshalb verstehe ich die Diskussion über eine Zinssenkung nicht so recht", sagte der frühere Präsident der Zentralbank von Luxemburg der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe).

Der Leitzins der Europäischen Zentralbank steht seit Juli dieses Jahres bei rekordniedrigen 0,75 Prozent. EZB-Chef Mario Draghi hatte Anfang des Monats durchblicken lassen, dass es im EZB-Rat einige Befürworter einer weiteren Lockerung der Geldpolitik gibt. Er hat zudem diese Möglichkeit für die kommenden Monate nicht kategorisch ausgeschlossen. Der EZB-Rat entscheidet das nächste Mal am 10. Januar über seinen Kurs.

Einen möglichen Zielkonflikt zwischen der Geldpolitik und der auf die EZB zukommenden Aufgabe der Bankenaufsicht sieht Mersch auf wenige Ausnahmefälle beschränkt. "Wenn ein solcher seltener Fall eintreten sollte, dann ist für mich klar, die EZB hat als erstes Ziel eindeutig die Preisstabilität." Allerdings dürfe der Auftrag der EZB nicht überdehnt werden, mahnte der Luxemburger. "Ich will die Gefahr des Zielkonflikts aber gar nicht kleinreden." Vorstellbar sei für ihn aber eine Art Wiedervorlageklausel. "Europa könnte doch in einigen Jahren entscheiden, wenn sich weitere starke Institutionen etabliert haben, ob die Bankenaufsicht allein bei der EZB bleiben soll."

Mersch komplettiert seit dem Wochenende das sechsköpfige EZB-Direktorium und füllt die Lücke, die bereits im Frühjahr durch das Ausscheiden des Spaniers Jose Manuel Gonzalez-Paramo entstanden war. Die Berufung Merschs hatte sich immer wieder verzögert, weil das EU-Parlament lieber eine Frau auf dem Posten gesehen hätte. Am Ende setzten sich aber die Staats- und Regierungschefs der EU mit ihrem Wunschkandidaten durch, der dem stabilitätspolitischen Kurs der Bundesbank in vielen Punkten nahe steht. Die Amtszeit des dienstältesten Mitgliedes des EZB-Rats im Direktorium endet im Dezember 2020.