Draghi hat keine rechtlichen Bedenken bei neuer Bankenaufsicht

Montag, 17. Dezember 2012, 19:10 Uhr
 

Brüssel/Frankfurt (Reuters) - EZB-Präsident Mario Draghi teilt die rechtlichen Bedenken der Bundesbank in puncto neuer europäischer Bankenaufsicht nicht.

"Die Juristen der Europäischen Zentralbank und in Brüssel haben grünes Licht gegeben", sagte Draghi am Montag vor dem Wirtschaft- und Währungsausschuss des EU-Parlaments. Die Bundesbank drängt laut "Spiegel" hingegen auf eine Änderung der europäischen Verträge und fürchtet, dass mit der neuen Struktur die Grenzen zwischen Aufsicht und Geldpolitik zu sehr verwischt werden.

Die neue Struktur sieht im Kern vor, dass neben dem EZB-Rat ein Aufsichtsausschuss geschaffen wird, der dem Zentralbank-Gremium seine Entscheidungen nur vorlegt. Bei Unstimmigkeiten zwischen diesen beiden Gremien soll ein Vermittlungsausschuss tätig werden. Die Bundesbank kritisiert, dass keiner der beiden neuen Ausschüsse europarechtlich abgesichert sei und es völlig unklar sei, wer am Ende die Verantwortung für Entscheidungen trage.

Laut EU-Beschluss soll die Überwachung der 130 bis 150 wichtigsten Banken in den 17 Euro-Ländern ab 2014 bei der EZB angesiedelt werden. Diese neue Bankenaufsicht ist der erste Schritt zu einer europäischen Bankenunion, die auch noch einen Mechanismus zur Abwicklung von Geldhäusern bekommen soll. Draghi zeigte sich überzeugt, dass die neue Aufsicht einen wichtigen Beitrag leisten wird, das Vertrauen in das Finanzsystem wieder herzustellen. Zudem würden die neuen Regeln dazu beitragen "den Teufelskreis zwischen Banken und Staaten zu durchbrechen".

 
European Central Bank (ECB) President Mario Draghi addresses a news conference at the European parliament in Brussels December 17, 2012. REUTERS/Laurent Dubrule (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS HEADSHOT)