Bundesregierung vor Senkung ihrer Wachstumsprognose für 2013

Dienstag, 18. Dezember 2012, 13:41 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung erwägt eine Senkung ihrer Wachstumsprognose für 2013.

"Es wird aus heutiger Sicht einen Revisionsbedarf nach unten geben", sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsminister, Bernhard Heitzer, in einem am Dienstag veröffentlichten Reuters-Interview. Sein Haus erstellt Mitte Januar die neue Prognose für den Jahreswirtschaftsbericht der Regierung. Diese hat im Oktober noch ein Plus von 1,0 Prozent vorausgesagt. Die Bundesbank und viele Institute rechnen inzwischen aber nur noch mit einem Wachstum von 0,4 Prozent.

"Das Winterhalbjahr wird - wie von uns erwartet - schwach", sagte Heitzer. Konsum und Bauinvestitionen seien zwar robust. Auch die Exporte würden sich relativ gut behaupten, aber langsamer wachsen als die Importe, wodurch vom Außenhandel am Jahresende keine Wachstumsimpulse mehr kämen. Die Industrieproduktion werde hingegen schrumpfen. "Damit ist ein Rückgang der Wirtschaftsleistung im vierten Quartal vorgezeichnet", sagte der Staatssekretär. Ein schrumpfendes Bruttoinlandsprodukt gab es zuletzt Ende 2011; im dritten Quartal hatte es noch zu einem Plus von 0,2 Prozent gereicht.

"SEHR FRAGILES UMFELD"

Ob sich die Schwächephase zu Jahresbeginn fortsetze, lasse sich derzeit noch nicht sagen. "Wir werden aber im weiteren Verlauf des Jahres 2013 eine positive Entwicklung haben", sagte Heitzer. Die zuletzt gestiegenen Industrieaufträge, das verbesserte Ifo-Geschäftsklima und besonders die Beruhigung der Euro-Krise ließen auf bessere Zeiten hoffen. Allerdings gebe es nach wie vor große Risiken, vom Haushaltsstreit in den USA bis zur Konjunkturschwäche in Japan. "Das ist insgesamt noch ein sehr fragiles Umfeld", sagte Heitzer.

Sorgen bereite zudem die Entwicklung der Strompreise für die besonders stark im internationalen Wettbewerb stehende Industrie. "Wir haben nach wie vor einen gewerblichen, industriellen Bereich, der überaus gut aufgestellt ist. Wir müssen nur höllisch aufpassen, dass wir die Bedingungen nicht verschlechtern." Schon jetzt habe Deutschland mit die höchsten Industriestrompreise in Europa.

GEGEN SUBVENTIONEN

Weniger Kopfzerbrechen bereitet dem Wirtschaftsministerium die Bemühungen von Ländern wie den USA und Großbritannien, ihre Industrien wiederzubeleben. "Wir würden es sehr begrüßen, wenn die anderen Volkswirtschaften in Europa ihre Industrie wettbewerbsmäßig besser aufstellen würden", sagte Heitzer. "Das bietet Export- und Investitionschancen für die deutsche Volkswirtschaft." Allerdings dürften die Wiederbelebungsversuche nicht mit Subventionen unterstützt werden. "Das wäre der falsche Ansatz."

 
A snow plough removes snow from the A 115 motorway near Potsdam some 25 kilometres south west of Berlin December 9, 2012. REUTERS/Wolfgang Rattay (GERMANY - Tags: ENVIRONMENT)