Weniger als 36 deutsche Banken brauchen ein "Testament"

Dienstag, 18. Dezember 2012, 16:29 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - In Deutschland müssen nur gut ein Dutzend Banken Sanierungspläne für eine existenzbedrohende Krise vorlegen.

Die Finanzaufsicht BaFin wies einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" am Dienstag zurück, wonach 36 Banken als so wichtig für die Wirtschaft und das Finanzsystem in Deutschland wären, dass sie als "national systemrelevant" im Notfall vom Staat gerettet würden. "Die Zahl dient allein der internen Risikoklassifizierung und sagt nichts darüber aus, wer im Zweifel gerettet würde oder nicht", betonte ein Sprecher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Bonn.

Der oberste Bankenaufseher der BaFin, Raimund Röseler, hatte Anfang November von rund 15 systemrelevanten Banken gesprochen, die Notfallpläne vorbereiten müssen, mit denen sie sich ohne die Hilfe des Staates aus einer Krise befreien können. Namen nannte er nicht. Aus den "Sanierungsplänen" entwickelt die BaFin dann "Testamente", die festlegen, wie die Banken notfalls abgewickelt werden könnten, wenn sie in einer Schieflage geraten. Von der als global systemrelevant eingestuften Deutschen Bank und der UniCredit-Tochter HypoVereinsbank hatte die BaFin den Sanierungsplan bis Ende dieses Jahres gefordert, von den übrigen Instituten bis Ende 2013. Betroffen sein dürften zudem die Commerzbank und die großen Landesbanken wie LBBW, NordLB, BayernLB und Helaba.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage des Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick abgeleitet, dass 36 Institute und ihre Töchter als systemrelevant gälten. "Die Zahlen (...) haben nichts mit der Liste der Banken zu tun, von denen die BaFin einen Sanierungsplan verlangt", betonte der BaFin-Sprecher. Auf diese drei Dutzend von insgesamt gut 1900 Banken in Deutschland hat die BaFin aber ein besonderes Augenmerk, weil ihre Risiken und ihre Eigenkapitalausstattung erhöhte Aufmerksamkeit erforderten. Die Risikoklassifizierung veröffentlicht die BaFin jedes Jahr in ihrem Geschäftsbericht.

"Testamente" für systemrelevante Banken sind eine Konsequenz aus der Finanzkrise, als die unkontrollierte Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers das weltweite Finanzsystem an den Rand der Kernschmelze führte. Seither arbeiten Bankenaufseher und Politiker an einem System, das verhindern soll, dass große Geldhäuser zu hohe Risiken eingehen - in der Gewissheit, dass sie ohnehin vom Staat gerettet würden. Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Testamente auch in einem Gesetz festschreiben.

GROSS GEGEN KLEIN

Die BaFin wies außerdem Vorwürfe des Finanzpolitikers Schick zurück, wonach die Finanzaufsicht Großbanken zu wenig überwache. Der Anfrage zufolge arbeiteten nur 19 von 350 BaFin-Mitarbeitern in den vergangenen drei Jahren in der Aufsicht über die Deutsche Bank, von 643 Bundesbank-Angestellten waren es knapp neun. Mit der laufenden Aufsicht über die Commerzbank beschäftigten sich im Schnitt elf BaFin- und acht Bundesbank-Mitarbeiter.

"Die Bemessung des Personaleinsatzes steht nicht in einem linearen Verhältnis zur Höhe der Bilanzsumme einer Bank", sagte der Sprecher. Das Aufsichtsrecht mache keinen Unterschied zwischen großen und kleinen Banken. "Es gibt keine 'Aufsicht light' für kleine Institute. Auch kleine Institute müssen daher laufend beaufsichtigt werden, wofür angesichts der großen Zahl von Instituten entsprechende Ressourcen benötigt werden", sagte er. Entsprechend der Risikoeinstufung würden große Banken aber intensiver beaufsichtigt.