Lösung im US-Haushaltsstreit rückt näher

Dienstag, 18. Dezember 2012, 18:37 Uhr
 

Washington/New York/Frankfurt (Reuters) - Im US-Haushaltsstreit haben sich Demokraten und Republikaner überraschend angenähert und damit weltweit an den Börsen für Begeisterung gesorgt.

Sowohl der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, wie auch das Präsidialamt äußerten sich am Dienstag zuversichtlich, in den erbittert geführten Verhandlungen eine Lösung zu finden. Dass beide Seiten aber nach wie vor Differenzen betonen, tat dem Optimismus von Aktienhändlern keinen Abbruch: Die weltweiten Börsen kletterten auf den höchsten Stand seit September. Börsianer trieben den Dax den zweiten Tag in Folge auf ein Fünf-Jahres-Hoch. Die als sicherer Hafen geltenden US-Staatsanleihen erschienen dagegen unattraktiver und gaben nach.

Das Präsidialamt äußerte sich hoffnungsvoll, dass Demokraten und Republikaner die bestehenden Differenzen überwinden könnten. Kreisen zufolge ist Präsident Barack Obama bereit, die geplanten Steuererhöhungen für Reiche abzumildern. Sein Verhandlungsgegner Boehner äußerte sich ebenfalls zuversichtlich: Er hoffe weiter, eine Einigung mit dem Präsidenten zu erreichen. Obamas jüngstes Angebot sei aber noch nicht ausreichend. Boehner äußerte sich nach einer Fraktionssitzung seiner Partei, in der er nach den Worten eines Abgeordneten Unterstützung enthielt. Darin ging es um Boehners Angebot an die Adresse der Regierung, die Steuern für Einkommen über eine Million Dollar anzuheben. Eine Abstimmung über ein entsprechendes Gesetz könnte noch in dieser Woche erfolgen, sagte Boehner.

Die Verhandlungen sind auch deshalb so schwierig, weil Boehner nicht nur mit der Regierung, sondern auch mit der eigenen Partei einen Kompromiss ausloten muss. In den Reihen der Republikaner sind viele radikale Gegner jeglicher Steuererhöhungen. Deren Unterstützung gilt nach wie vor als unsicher. Einigen sich die Parteien nicht, drohen im kommenden Jahr automatische Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen für alle Amerikaner. Die US-Wirtschaft könnte dann in die Rezession geraten.

BÖRSEN GEWINNEN WELTWEIT

Börsianer in aller Welt reagierten begeistert, auch wenn die Positionen noch weit auseinander liegen. Der deutsche Leitindex Dax stieg auf bis zu 7667 Zähler und schloss 0,6 Prozent fester bei 7653 Punkten. An der Wall Street lagen die wichtigsten Indizes zum Mittagshandel deutlich im Plus. Börsianer äußerten sich zuversichtlich, dass das Problem der sogenannten Fiskalklippe gelöst werden kann. "Keine Seite scheint zu verbissen auf ihren Positionen zu beharren", sagte Oliver Pursche, Präsident von Gary Goldberg Financial Services. "Das erhöht den Optimismus, dass es zu einer Einigung kommen könnte."

Anleger stützten ihren Optimismus auf einen Kompromiss-Vorschlag des US-Präsidenten Barack Obama. Insidern zufolge sieht dieser vor, dass die geplanten Steuererhöhungen für Großverdiener ab einem Jahreseinkommen von 400.000 statt 250.000 Dollar greifen sollen. Boehner fordert zwar, dass die Sätze nur für Einkommensmillionäre steigen sollen. Mit dem neuen Angebot erscheint eine Einigung aber nah. Aus den Kreisen verlautete, dies sei keineswegs Obamas letztes Wort. Boehner, so hieß es, könnte auf eine 500.000-Dollar-Grenze eingehen.

Auch im Streit darüber, ob der Haushalt eher mit Steuereinnahmen oder Ausgabenkürzungen saniert werden soll, näherten sich die Parteien den Kreisen zufolge an. Im Zeitraum von zehn Jahren befürworte Obama um 1,2 Billionen Dollar höhere Einnahmen. Bislang waren es 1,4 Billionen. Die Republikaner wollen traditionell eher Ausgaben streichen.

Ein wichtiger Konflikt bleibt aber die Anhebung der Schuldengrenze, ohne die die Bundesregierung ihre Angestellten und Rechnungen nicht mehr bezahlen kann. Boehner will sie nur für ein Jahr anheben und fordert als Bedingung Ausgabenkürzungen. Obama fordert zwei Jahre.

Trotz aller positiven Vorzeichen für eine Einigung erteilte das Präsidialamt dem von den Republikanern vorgelegtem Alternativplan eine Abfuhr: Boehners "Plan B" verlange den reichsten Amerikaner nicht genügend ab, sagte ein Sprecher Obamas. Die Republikaner haben für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen eine Übergangslösung ins Spiel gebracht. Damit solle zunächst nur die automatische Steuererhöhung für einen Großteil der Amerikaner am 1. Januar verhindert werden, sagte ein Parteivertreter.

 
The U.S. Capitol Building stands in Washington December 17, 2012. REUTERS/Joshua Roberts (UNITED STATES - Tags: POLITICS BUSINESS)