Opposition in Ägypten geht gegen Verfassung auf die Straße

Mittwoch, 19. Dezember 2012, 07:46 Uhr
 

Kairo (Reuters) - Die ägyptische Opposition hat in Kairo gegen den weitgehend von Islamisten geschriebenen Verfassungsentwurf protestiert.

Hunderte Demonstranten versammelten sich am Dienstag auf dem Tahrir-Platz und vor dem Präsidentenpalast. Sie riefen "Revolution, Revolution" und "Hau ab, du Feigling" in Richtung von Präsident Mohammed Mursi. Im Vergleich zu früheren Protesten nahmen weniger Ägypter teil. Am Samstag findet die zweite Runde der Volksabstimmung über die Verfassung statt.

Im ersten Wahlgang hatten in den Großstädten der Muslimbruderschaft zufolge 57 Prozent der Ägypter für die Verfassung gestimmt - deutlich weniger, als Mursi sich erhofft hatte. Dass am Samstag die Bürger mehrheitlich die Opposition unterstützen und gegen die Verfassung stimmen, ist aber unwahrscheinlich. Denn das Referendum findet nun in Regionen statt, in denen die Islamisten einen breiten Rückhalt haben.

Unter dem Druck der Opposition trat am Montag der erst vor einem Monat ernannte ägyptische Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim zurück. Viele Richter hatten es als Angriff auf ihre Unabhängigkeit gewertet, dass Mursi im November Ibrahims langjährigen Vorgänger abgesetzt hatte. Unterdessen haben aus Protest gegen die Verfassung weitere Richter erklärt, die Volksabstimmung zu boykottieren. Damit wird deren Organisation immer schwieriger, weil Richter die Abstimmung überwachen müssen. Sollten die Juristen das Votum nicht - wie gesetzlich gefordert - in ausreichender Zahl kontrollieren, würde der Verfassung ein wichtiges Stück Legitimität fehlen und sie kaum die nötige Akzeptanz erhalten.

 
Protesters opposing Egypt's President Mohamed Mursi shout slogans as they demonstrate in front of the presidential palace in Cairo December 18, 2012. Opponents of Mursi staged protests in Cairo on Tuesday against an Islamist-backed draft constitution that has divided Egypt but looks set to be approved in the second half of a referendum this weekend. REUTERS/Khaled Abdullah (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)