Obama - Vorschläge für strengeres Waffenrecht im Januar

Mittwoch, 19. Dezember 2012, 20:16 Uhr
 

Washington (Reuters) - US-Präsident Barack Obama strebt nach dem Massaker an einer Grundschule in Connecticut eine schnelle Reform des Waffenrechtes an.

Noch im Januar werde Vizepräsident Joe Biden Vorschläge für eine bessere Waffenkontrolle vorlegen, sagte Obama am Mittwoch. Der Zugang zu Sturmgewehren und der Verkauf von Waffen auf Messen müsse strenger kontrolliert werden. Zugleich rief Obama den Kongress auf, sich des Themas im kommenden Jahr schnell anzunehmen. Alle seien verpflichtet, alles zu tun, um solche Taten zu verhindern. Das Massaker sollte ein Weckruf für Amerika sein, forderte der Präsident. Das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz will er aber nicht antasten. In seiner Rede zur Lage der Nation im Januar will sich der Präsident erneut mit dem Thema auseinandersetzen.

Bei dem Massaker in der Kleinstadt Newtown hatte am Freitag ein junger Mann 27 Menschen, darunter 20 Grundschüler, getötet und sich dann selbst erschossen. Die Tragödie löste eine landesweite Debatte über den Umgang mit Schusswaffen aus. In der Politik werden wieder Rufe nach schärferen Gesetzen laut. Daneben wächst der Druck von Anlegern und Fonds, ihr Geld nicht in Waffenfirmen anzulegen. Die Beteiligungsgesellschaft Cerberus Capital Management hat angekündigt, den Waffenhersteller Freedom Group zu verkaufen. Dessen Tochterfirma Bushmaster stellte die Tatwaffe von Newtown her.

WAFFENLOBBYISTEN MELDEN SICH ZU WORT

Befürworter und Gegner weitreichenderer Beschränkungen finden sich in beiden großen Parteien. Besonders einflussreich ist die Lobbyorganisation der Waffenbesitzer und -hersteller, die National Rifle Association. Sie hat nach ähnlichen Taten in der Vergangenheit schärfere Gesetze verhindert. Unter dem Eindruck des Massakers von Newtown erklärte die NRA nun, man sei über die "schrecklichen und sinnlosen Morde" schockiert und betrübt. Die NRA wolle einen Beitrag dazu leisten, damit so eine Tat nie wieder geschehen könne. Weitere Einzelheiten will die Organisation auf einer Pressekonferenz am Freitag mitteilen.

Angesichts der weit verbreiteten Waffen in den USA fordern einige Politiker strengere Auflagen für deren sichere Lagerung und für die Überprüfung der Besitzer. Der Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper, plädiert zudem für eine bessere Betreuung und Überwachung von Personen, die psychisch instabil oder krank sind. Dabei könnten Krisentelefone und Beratungszentren helfen. Es müsse zudem verhindert werden, dass Menschen, die wegen einer psychischen Störung eine Gefahr für sich und andere darstellten, Waffen erwerben könnten.