Bahn zieht gegen Schienenkartell vor Gericht

Donnerstag, 20. Dezember 2012, 17:12 Uhr
 

Düsseldorf/Berlin/Wien (Reuters) - Der Deutschen Bahn platzt im Streit mit den am Schienenkartell beteiligten Konzernen um ThyssenKrupp der Kragen.

Das Unternehmen habe gegen die Hersteller Klage beim Landgericht Frankfurt eingereicht, teilte die Bahn am Donnerstag mit. "In den vergangenen Monaten haben wir an die Einsicht der Kartellanten appelliert und erwartet, zu einer gütlichen Einigung zu kommen. Bisher können wir bei den verklagten Unternehmen keine zielführende Mitwirkung an einem Vergleich feststellen." Dem Gericht zufolge hat die Bahn den Streitwert auf 550 Millionen Euro beziffert. Das Bundeskartellamt hatte die Schienenhersteller wegen illegaler Preisabsprachen zu einer Strafe von 124,5 Millionen Euro verdonnert.

Mit einem Verhandlungstermin sei im Frühjahr oder Sommer zu rechnen, sagte ein Gerichtssprecher. Zum dem Kartell gehörten neben ThyssenKrupp auch die österreichische Voestalpine und das deutsche Bahntechnikunternehmen Vossloh. Das Kartell, das sich selbst "Schienenfreunde" nannte, soll von 2001 bis 2008 und teilweise bis 2011 Preise abgesprochen haben. Die Klage richtet sich der Bahn zufolge gegen Gesellschaften von ThyssenKrupp, den tschechischen Hersteller Moravia Steel, Vossloh und gegen den ehemaligen Eigentümer der Vossloh-Tochtergesellschaft Stahlberg Roensch GmbH.

Die österreichische Voestalpine gehört demnach nicht dazu. "Wir stehen in laufenden Verhandlungen mit der Deutschen Bahn über einen Schadensausgleich", sagte ein Voest-Sprecher. Über den Inhalt der Gespräche sei Stillschweigen vereinbart worden. Vossloh lehnte eine Stellungnahme ab. Auch von Moravia Steel war zunächst kein Kommentar zu erhalten. ThyssenKrupp erklärte, die Bahn habe bislang keine Forderungssumme genannt. Die Konzerne wollten ihre Gespräche über einen Schadenausgleich im Januar fortsetzen. Diese seien konstruktiv verlaufen.

BAHN: SEHEN GUTE CHANCEN FÜR KLAGEN GEGEN "SCHIENENFREUNDE"

Das sieht die Bahn offenbar anders. Sie zeigte sich mit dem Verlauf insgesamt unzufrieden. "Einige haben sogar die Gespräche mit uns abgebrochen. Und das, obwohl zweifelsfrei feststeht, dass sie die Bahn geschädigt haben", sagte Gerd Becht, Vorstand Compliance, Datenschutz, Recht und Konzernsicherheit der Deutschen Bahn. Daher müsse der Konzern die Ansprüche gerichtlich geltend machen. Die Bahn sehe sehr gute Erfolgschancen. Das Landgericht Frankfurt sei an die Feststellungen des Bundeskartellamtes gebunden. Die gerichtliche Auseinandersetzung könne sich deshalb auf die Höhe des Schadensersatzes beschränken.

Das Bundeskartellamt hatte für den Teil, der Schienenlieferungen an die Deutsche Bahn betrifft, ein Bußgeld von insgesamt 124,5 Millionen Euro verhängt. Den Löwenanteil von 103 Millionen Euro musste ThyssenKrupp zahlen. Auch Voestalpine kam nicht ungeschoren davon, obwohl sich das Unternehmen als Kronzeuge angedient hatte. Zwei Voest-Töchter mussten zusammen 8,5 Millionen Euro zahlen. Auf die seit 2010 zu Vossloh gehörende Firma Stahlberg Roensch entfielen 13 Millionen Euro. Weitere Strafzahlungen könnten folgen. Zudem drohen auch Schadenersatzforderungen von Bundesländern und Kommunen.

 
REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: BUSINESS TRANSPORT)