Republikaner-Zwist stürzt US-Etat-Debatte ins Chaos

Freitag, 21. Dezember 2012, 12:33 Uhr
 

Washington (Reuters) - Wenige Tage vor Ablauf der Einigungsfrist im US-Haushaltsstreit haben Lagerkämpfe der Republikaner die Verhandlungen zum Entgleisen gebracht.

Der Verhandlungsführer der "Grand Old Party" im Repräsentantenhaus, John Boehner, scheiterte am Widerstand in den eigenen Reihen, als er mit einem Kompromissvorschlag zur Besteuerung der Spitzenverdiener die Demokraten von Präsident Barack Obama zum Einlenken drängen wollte. Boehners "Plan B" sah höhere Abgaben für Einkommen ab einer Million Dollar vor, während Obama diese Schwelle bei 400.000 Dollar ansetzen will. Doch konservative Republikaner lehnen jegliche Steuererhöhungen ab und verweigerten Boehner am Donnerstag die Gefolgschaft. Die überraschende Wendung lastete auf den Märkten.

Boehner gelang es nicht, unter seinen Parteikollegen in der für Haushaltsfragen besonders wichtigen Kongresskammer eine Mehrheit für seinen Vorstoß zu gewinnen. Die geplante Abstimmung sagte er deshalb ab und räumte seine Niederlage mit knappen Worten ein: "Das Repräsentantenhaus hat die Steuerpläne heute nicht aufgegriffen, weil sich unsere Abgeordnete nicht in ausreichender Zahl dahinter gestellt haben." Boehner scheiterte an besonders konservativen Abgeordneten, die am traditionell kategorischen Nein der Partei zu Steuererhöhungen auch im aktuellen Wettlauf gegen die Zeit festhielten.

BOEHNER AUF STIMMEN VON OBAMAS DEMOKRATEN ANGEWIESEN

Ohne Einigung bis zur Jahreswende drohen den USA automatisch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Volumen von 600 Milliarden Dollar. Diese sogenannte "Fiskalklippe" könnte die weltgrößte Volkswirtschaft in die Rezession zurückfallen lassen. Durch den parteiinternen Zwist rückte eine Einigung nun wieder in weite Ferne: Obwohl die Republikaner im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, wäre Boehner bei einem zweiten Anlauf auf die Stimmen von Obamas Demokraten angewiesen - ein ungewöhnliches Szenario in der von Machtkämpfen beider Lager geprägten Politik Washingtons. Boehners Ohrfeige durch die Konservativen seiner Partei schürt zudem Zweifel an seiner eigenen Zukunft, da er sich am 3. Januar zur Wiederwahl für die Präsidentschaft des Repräsentantenhauses stellen muss.

Boehner sagte nach seiner Niederlage, nun sei es Aufgabe von Obama, seinen Steuerplan in dem von den Demokraten kontrollierten Senat verabschieden zu lassen. Die Demokraten sahen den Ball aber weiter im Feld Boehners: Die einzige Chance des Abgeordneten aus Ohio sei, doch noch mit Obama eine Einigung auszuhandeln, sagte ein Sprecher der Demokraten im Senat. Das Präsidialamt sicherte zu, Obama werde weiterhin eng mit dem Kongress an einer Lösung arbeiten. Der Präsident hoffe, dass es in Kooperation mit den Republikanern gelingen werde, die Mittelschicht und die Wirtschaft vor den drohenden Einschnitten sowie Steuererhöhungen zu beschützen.

Umfragen zufolge würden die meisten Amerikaner den Republikaner und nicht Obama die Schuld geben, wenn die Verhandlungen scheitern. Wenn keine Einigung gelingt, laufen zur Jahreswende seit Jahren geltende Nachlässe für sämtliche Steuerzahler aus.

Der überraschende Rückschlag in den Etat-Verhandlungen verdarb vielen Anlegern kurz vor Weihnachten die Stimmung. Die Angst vor einer Konjunkturabkühlung lastete auf den Börsen in Europa, der Dax gab nach. Auch Öl wurde billiger gehandelt und vor Eröffnung der New Yorker Börsen standen auch dort die Zeichen auf Verlust.

 
U.S. House Speaker John Boehner (R-OH) speaks to the media on a "fiscal cliff" on Capitol Hill in Washington, December 20, 2012. Boehner said on Thursday that he expects to keep working with President Barack Obama to try to avert the year-end "fiscal cliff" after House Republicans pass an alternative plan for a tax hike on millionaires. REUTERS/Yuri Gripas (UNITED STATES - Tags: POLITICS BUSINESS)