Schäuble macht 2012 weniger Schulden als geplant

Freitag, 21. Dezember 2012, 13:27 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Trotz schwächelnder Konjunktur wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in diesem Jahr über drei Milliarden Euro weniger Schulden machen als geplant.

Die Nettokreditaufnahme werde unter der Marke von 25 Milliarden Euro liegen, schrieb das Bundesfinanzministerium am Freitag in seinem Monatsbericht. In dem erst im November verabschiedeten Nachtragshaushalt war von einem Defizit von 28,1 Milliarden Euro die Rede gewesen.

Ende November hatte der Fehlbetrag zwar noch bei 41,4 Milliarden Euro gelegen, doch "aufgrund der bisherigen Entwicklung und unter Berücksichtigung des erfahrungsgemäß aufkommensstarken Dezember-Ergebnisses" dürfte das Haushaltsloch noch deutlich schrumpfen. Der Staat kassiert über seine Steuern mit, wenn Millionen Beschäftigte am Jahresende Weihnachtsgeld und Erfolgsprämien erhalten.

DEFIZIT SCHMILZT UM 12 MILLIARDEN

Der Steuerboom entlastet die Staatskassen in diesem Jahr spürbar. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen einschließlich ihrer Extrahaushalte gaben bis Ende September 21,6 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. Das sind 12,3 Milliarden Euro weniger als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Der Bund will ab 2016 keine neue Schulden mehr anhäufen. 2013 erwartet er noch ein Defizit von 17,1 Milliarden Euro, das 2014 auf 13,1 Milliarden Euro fallen und 2015 nur noch 4,7 Milliarden Euro betragen soll.

Allerdings könnte der Boom wegen des Konjunkturabschwungs verebben. Das Aufkommen von Bund und Ländern lag im November mit knapp 38 Milliarden Euro nur noch um 0,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Von Januar bis November wuchs es dagegen um fünf Prozent auf 479 Milliarden Euro.

NUR EINE DELLE?

Ursache für das geringere Wachstum ist die schwache Konjunktur. Nach Prognose der Bundesbank wird das BIP im vierten Quartal schrumpfen, nachdem es schon im Sommer nur zu einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent gereicht hatte. Schäubles Experten gehen aber davon aus, dass es sich nur um eine kurze Konjunkturdelle handelt. "Für eine nur temporäre Schwächephase spricht beispielsweise, dass die Ifo-Geschäftserwartungen für im konjunkturell besonders bedeutsamen Verarbeitenden Gewerbe sich bereits zum dritten Mal in Folge verbessert haben", schrieben sie in ihrem Monatsbericht.

Wegen des Abschwungs legten die Einnahmen aus den Umsatzsteuern zuletzt nur noch um 1,1 Prozent zu. Das Aufkommen aus der Lohnsteuer stieg dagegen um 7,8 Prozent. "Dabei war der Zuwachs von Lohnsteigerungen und der immer noch guten Beschäftigungslage geprägt", hieß es.

 
German Finance Minister Wolfgang Schaeuble attends a cabinet meeting at the Chancellery in Berlin November 28, 2012. Germany's legal reservations about a further write-down of Greek public debt would cease to apply if the country were to reach a sustainable primary budget surplus, Schaeuble said on Tuesday. He told reporters there was little time for manoeuvre before the December 13 deadline for a Greek debt buy-back, which is at the heart of a new debt sustainability plan agreed by euro zone finance ministers, but he was confident it would work. If the buy-back failed to yield the results hoped for, the "troika" of the International Monetary Fund, European Central Bank and European Commission would have to review it, he said. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)