Juncker schließt Schuldenschnitt für Zypern aus

Freitag, 21. Dezember 2012, 15:15 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Einen Schuldenschnitt für Zypern hat der scheidende Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Freitag abgelehnt.

"Ich möchte das meinerseits ... ausschließen", sagte Luxemburgs Ministerpräsident am Freitag im Deutschlandfunk. Auch EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen betonte, die Frage stelle sich nicht. Die Bundesregierung hält sich die Option eines privaten Gläubigerverzichts zumindest offen - will eine Debatte aber erst im kommenden Jahr führen.

Das finanziell angeschlagene Euro-Land hatte bereits im Sommer einen Hilfsantrag an den Euro-Rettungsschirm ESM in Höhe von 17,5 Milliarden Euro gestellt. Die Euro-Staaten zögern aber mit der Hilfe, weil Zypern zuvor erhebliche Zugeständnisse etwa bei der Bekämpfung der Geldwäsche machen und eine Restrukturierung des vor allem durch den Zufluss russischen Geldes völlig aufgeblähten Bankensektors machen soll. Die Euro-Finanzminister wollen sich am 21. Januar mit dem Fall befassen. Dann soll nach Angaben des Finanzministeriums auch ein Bericht über den Finanzbedarf bei der Sanierung der zypriotischen Banken vorliegen.

Ausgelöst worden war die Debatte über einen Schuldenschnitt durch einen Zeitungsbericht, nach dem der Internationale Währungsfonds (IWF) in den Verhandlungen mit dem drittkleinsten Euro-Land auf eine Beteiligung privater Anleiheinvestoren, also einen Schuldenschnitt dringe. Der deutsche Bankenverband BdB hatte am Donnerstag betonte, dass man keinen großen Vertrauensverlust durch einen Schuldenschnitt erwarte. Ein Schuldenschnitt sei kein Thema, hatte Zyperns Finanzminister Vassos Shiarly daraufhin betont. Juncker verwies darauf, dass die Euro-Zone versprochen habe, dass Griechenland eine Ausnahme bei der Belastung privater Investoren gewesen sei. "Wir haben nicht gesagt 'alle griechisch-sprachigen Länder', wir haben gesagt 'Griechenland'."

KOALITION BREMST IN SCHULDENSCHNITT-DEBATTE

In der Bundesregierung hält man die Debatte vor allem für verfrüht. "Da wird man alle Möglichkeiten ins Auge fassen müssen", sagte Regierungssprecher Seibert am Freitag. Sicher sei die Schuldentragfähigkeit eines Landes ein entscheidender Faktor für ein Hilfsprogramm. Diese herzustellen, gebe es verschiedene Möglichkeiten. Er werde aber nicht über einzelne Maßnahmen spekulieren.

Neben Asmussen bremsten auch das Bundesfinanzministerium und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in der Debatte über einen Schuldenschnitt. "Die Frage der Finanzierung eines möglichen Programms kann erst seriös beraten werden, wenn die Ergebnisse einer externen Untersuchung vorgelegt werden hinsichtlich des Bankensektors und der Kapitalisierungserfordernisse", sagte der Sprecher des Finanzministeriums. "Insofern sehen wir die Grundlage für eine Diskussion erst im Januar im Ecofin." Derzeit gehe es in den Gesprächen mit Zypern vor allem um die Konditionen für mögliche Hilfen.

"Ich halte es nicht für zielführend, jetzt eine Diskussion über die Details eines möglichen Hilfspaketes für Zypern zu führen", sagte auch die CSU-Politikerin Hasselfeldt zu Reuters. Die Troika prüfe und verhandele derzeit mit der dortigen Regierung. "Wir sollten zunächst die Verhandlungen abwarten. Erst wenn belastbare Zahlen vorliegen, können wir uns mit der Frage ernsthaft beschäftigen."

UMSTRITTENE RUSSLAND-VERBINDUNG

Umstritten sind Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM vor allem deshalb, weil Zypern wegen der niedrigen Kapitalsteuern zu einer Art Steueroase vor allem für russisches Geld in der EU geworden ist. "Ich will nicht für russisches Schwarzgeld bürgen", hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder im November in einem Interview gesagt. Seibert sagte, es gehe bei weiteren Entscheidungen im Fall Zyperns auch um Maßnahmen gegen Geldwäsche. Der Bundesregierung sei bekannt, dass es enge wirtschaftliche und finanzielle Verknüpfungen und Vernetzungen zwischen Zypern und Russland gebe. "Russland ist sicherlich ein Land, das auch ein starkes Interesse daran hat, dass in Zypern eine Gesundung eintritt."

 
Cyprus' President Demetris Christofias addresses a news conference after a European Union leaders summit in Brussels December 14, 2012. REUTERS/Francois Lenoir