Kreise - Italiens Ministerpräsident Monti vor Rücktritt

Freitag, 21. Dezember 2012, 16:21 Uhr
 

Rom (Reuters) - Der italienische Ministerpräsident Mario Monti will offenbar noch am Freitag zurücktreten.

Mit dem Schritt werde gerechnet, sobald das Parlament den Haushalt 2013 verabschiedet habe, erfuhr Reuters aus politischen Kreisen in Rom. Das Oberhaus votierte bereits für den Etat, die Abstimmung im Unterhaus war für den späteren Nachmittag geplant. Monti hat im Parlament die Unterstützung des von seinem Vorgänger Silvio Berlusconi geführten Mitte-Rechts-Lagers verloren. Als Konsequenz hatte der frühere EU-Kommissar bereits vor knapp zwei Wochen seinen Rücktritt angekündigt. Zu seinen Ambitionen bei der für Februar geplanten Wahl hält er sich bedeckt. Nach Berlusconis Comeback-Versuch wächst damit die politische Unsicherheit weiter.

Das Oberhaus votierte am Freitag mit großer Mehrheit für den Haushaltsentwurf. Montis Regierung hatte das Gesetz an eine Vertrauensfrage geknüpft, um die Verabschiedung zu beschleunigen. Die Abstimmung in der zweiten Kammer war für 17 Uhr geplant, gefolgt von einer Kabinettssitzung um 19 Uhr. Im Anschluss daran werde Monti Staatspräsident Giorgio Napolitano sein Rücktrittsgesuch überreichen, hieß es in den Kreisen weiter. Damit würde er den Weg für Neuwahlen - voraussichtlich am 24. Februar - ebnen.

Bislang regierte Monti mit der Unterstützung einer Vielzahl von Parteien, darunter auch die Berlusconi-Partei Volk der Freiheit (PDL). Sie hatte aber Monti die Unterstützung entzogen - aus Protest gegen seine Wirtschaftspolitik. Der vor gut einem Jahr mit einer Regierungsmannschaft aus Experten angetretene Monti setzte Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen durch, um die Schuldenlast des Euro-Landes am Mittelmeer zu senken. Zugleich initiierte er eine Reihe von Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit Italiens zu steigern.

An den Märkten kam dies gut an, bei der Mehrheit der Italiener aber nicht: Sie sind des Sparkurses müde und lehnen Umfragen zufolge zu 61 Prozent eine Kandidatur Montis für eine weitere Amtszeit ab. Ob Monti bei der Wahl antritt, ist unklar. Erwartet wird, dass er sich dazu bei einer Pressekonferenz am Sonntag äußern wird. Monti hat allerdings wiederholt durchblicken lassen, dass er auch künftig die von der italienischen Wirtschaft und den europäischen Partnern des Landes favorisierte Reformpolitik vorantreiben will.

 
Italy's Prime Minister Mario Monti (C) looks as he makes his speech during a visit to the Fiat car factory in the southern city of Melfi December 20, 2012. REUTERS/Ciro De Luca