Obama drängt Republikaner zu Kompromiss im Haushaltsstreit

Samstag, 22. Dezember 2012, 12:40 Uhr
 

Washington (Reuters) - Wenige Tage vor Ablauf der Einigungsfrist im US-Haushaltsstreit hat Präsident Barack Obama eindringlich an die Republikaner appelliert, sich für einen Kompromiss zu bewegen.

Bis Ende nächster Woche müsse eine Lösung gefunden werden, damit die für die Mittelschicht drohenden Steuererhöhungen noch abgewendet werden könnten, sagte Obama am Freitag kurz vor seinem Abflug in die Weihnachtsferien nach Hawaii. Denkbar sei ein Gesamtpaket oder auch eine Lösung in mehreren Schritten.

Obama erklärte auf der Pressekonferenz, er habe mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, noch einmal gesprochen und sich mit dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, getroffen, um die Chancen für eine Einigung auszuloten. Er sei zuversichtlich, dass bis Jahresende eine Lösung erreicht werden könnte, um die zum Januar automatisch greifenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von rund 600 Milliarden Dollar zu vermeiden.

Der Präsident verabschiedete sich von den Journalisten mit den Worten: "Wir sehen uns nächste Woche." Damit deutete Obama an, dass er nach den Weihnachtstagen persönlich für die Verhandlungen nach Washington zurückkehren könnte. Ein Sprecher des Präsidialamts wollte aber keine näheren Angaben darüber machen, wann genau Obama in der Hauptstadt zu erwarten sei.

Zuvor hatten Lagerkämpfe der Republikaner die Verhandlungen im Haushaltsstreit überraschend aus der Spur gebracht: Im Repräsentantenhaus scheiterte Boehner am Widerstand in den eigenen Reihen, als er mit einem Vorschlag zur Besteuerung der Spitzenverdiener die Demokraten von Obama zum Einlenken drängen wollte. Boehners "Plan B" sah höhere Abgaben für Einkommen ab einer Million Dollar vor, während Obama diese Schwelle bei 400.000 Dollar ansetzen will. Doch konservative Republikaner verweigerten Boehner die Gefolgschaft. Nach seiner Niederlage im eigenen Lager rief Boehner alle Seiten zur Zusammenarbeit auf.

 
U.S. President Barack Obama looks down while speaking about the fiscal cliff at the White House in Washington December 21, 2012. Obama on Friday urged lawmakers to reach agreement on averting tax hikes on the middle class, saying he was ready and willing to do what it takes to get a deal by Jan. 1. REUTERS/Kevin Lamarque (UNITED STATES - Tags: POLITICS BUSINESS)