Italiens Ministerpräsident Monti zurückgetreten

Samstag, 22. Dezember 2012, 12:43 Uhr
 

Rom (Reuters) - Italiens Ministerpräsident Mario Monti ist zurückgetreten und hat damit den Weg für Neuwahlen freigemacht.

Der frühere EU-Kommissar bat den Staatspräsidenten am Freitagabend um seine Entlassung. Kurz zuvor hatte das Parlament den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Dies war von Monti zur Voraussetzung für seinen Rücktritt gemacht worden. Die voraussichtlich Ende Februar staatfindenden Neuwahlen entscheiden über die künftige Reformpolitik des hoch verschuldeten Euro-Landes: Angesichts der Comeback-Pläne des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi befürchten die heimische Wirtschaft und die Europäischen Partner eine Abkehr des unter Monti eingeschlagenen Sparkurses.

Monti hält sich bislang zu seinen eigenen Ambitionen bedeckt. Es wird erwartet, dass er sich bei einer Pressekonferenz am Sonntag zu der Frage äußert, ob er antritt. Präsident Giorgio Napolitano kündigte an, ab Samstag mit den Spitzenvertretern der Parteien über das weitere Vorgehen zu beraten. Napolitano dürfte in den kommenden Tagen das Parlament auflösen. Als wahrscheinlicher Wahltermin gilt der 24. Februar.

MEHRHEIT GEGEN KANDIDATUR MONTIS

Monti hat wiederholt durchblicken lassen, dass er auch künftig die Reformpolitik vorantreiben will. Doch was an den Finanzmärkten gut ankommt, stößt bei der Mehrheit der Italiener auf Ablehnung: Sie sind des Sparkurses müde und lehnen Umfragen zufolge zu 61 Prozent eine Kandidatur Montis für eine weitere Amtszeit ab. Montis Haushalt fand am Freitag aber sowohl im Senat wie im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit.

Monti regierte mit der Unterstützung einer Vielzahl von Parteien, darunter auch die Berlusconi-Partei Volk der Freiheit (PDL). Sie hatte aber Monti die Unterstützung entzogen - aus Protest gegen dessen Wirtschaftspolitik. Der vor gut einem Jahr mit einer Regierungsmannschaft aus Experten angetretene Monti setzte Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen durch, um die Schuldenlast des Euro-Landes zu senken. Zugleich initiierte er eine Reihe von Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit Italiens zu steigern.

Zwar deuten Umfragen derzeit nicht auf einen Sieg Berlusconis hin. Allerdings verfügt der 76-Jährige über eine beachtliche Medienmacht und gilt als brillanter Wahlkämpfer. Berlusconi hat mehrfach einen Euro-Austritt Italiens ins Spiel gebracht. Deutschland beschuldigt er, Italien den Spar- und Reformkurs aufgenötigt zu haben.

 
Italy's Prime Minister Mario Monti arrives at an European Union leaders summit in Brussels December 13, 2012. REUTERS/Yves Herman (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)