Blatt: EU-Kommission gibt Madrid und Paris mehr Zeit zum Sparen

Samstag, 22. Dezember 2012, 16:02 Uhr
 

Madrid (Reuters) - Die EU-Kommission will Spanien und Frankreich einem Medienbericht zufolge mehr Zeit zum Defizitabbau einräumen.

Spanien müsse seinen Haushalts-Fehlbetrag erst bis 2015 oder 2016 unter die EU-Obergrenze von drei Prozent senken anstatt 2014, berichtete die spanische Zeitung "El Pais" am Samstag unter Berufung auf Kommissionskreise und Vertreter der Regierung in Madrid. Im Gegenzug fordere die Kommission neue Strukturreformen im Kampf gegen die Schuldenkrise wie etwa eine neue Rentenreform. Frankreich solle bis 2014 und damit ein Jahr mehr Zeit gegeben werden, das Defizit unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.

Während die Europäische Zentralbank dem Bericht zufolge Spanien ein Jahr mehr Zeit geben will, dringt der Internationale Währungsfonds (IWF) auf zwei Jahre. Auch Spaniens Defizitziele für dieses und nächstes Jahr sollen demnach gelockert werden. So wolle die Kommission 2012 einen Fehlbetrag von sieben Prozent und 2013 von sechs Prozent dulden. Bislang liegt das Ziel für 2012 bei 6,3 Prozent und für 2013 bei 4,5 Prozent. Sollte die Kommission die neuen Ziele bei der bis zum 15. Februar laufenden Überprüfung der spanischen Reformen verkünden, könnte Ministerpräsident Mariano Rajoy einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM weiter hinausschieben.

An den Finanzmärkten wird bereits seit längerem mit einem Hilfsantrag Spaniens gerechnet, nachdem der Staat schon Hilfen für die marode Bankenbranche erhält. Spanien leidet schwer unter einer geplatzten Blase am Immobilienmarkt. Zudem macht dem hoch verschuldeten Land eine tiefe Rezession und hohe Arbeitslosigkeit zu schaffen.

 
European Commission President Jose Manuel Barroso (L) and European Council President Herman Van Rompuy (R) hold a news conference during a European Union leaders summit, in Brussels December 14, 2012. EREUTERS/Yves Herman (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)