Ägypter stimmen neuer Verfassung zu -Proteste erwartet

Sonntag, 23. Dezember 2012, 12:09 Uhr
 

Kairo (Reuters) - Die ägyptische Bevölkerung hat die umstrittene Verfassung inoffiziellen Berechnungen zufolge angenommen.

Sowohl die regierenden Muslimbrüder als auch die Opposition berichteten am Sonntag von einer Mehrheit für das islamistisch geprägte Regelwerk. Weil das neue Grundgesetz aus ihrer Sicht die Rechte von Minderheiten und Frauen ignoriert, sagten die Regierungsgegner weitere Proteste voraus. Sie klagten außerdem über Unregelmäßigkeiten, welche die offizielle Wahlkommission jedoch bestritt. Anhänger der Regierung und des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi sehen in der Verfassung einen weiteren Schritt zur Demokratisierung Ägyptens. Sie ist außerdem Voraussetzung für Neuwahlen. Das amtliche Endergebnis soll Montag verkündet werden.

Rund 51 Millionen Ägypter waren an diesem und am vorigen Samstag zur Abstimmung über die neue Verfassung aufgerufen. Den Muslimbrüdern zufolge wurde sie von knapp 64 Prozent der Stimmberechtigten angenommen. In der zweiten Runde hätten sogar 71 Prozent mit Ja gestimmt. Ähnliche Zahlen verbreitete auch die Opposition, die sich wie das Regierungslager auf inoffizielle Zahlen berief. "Sie regieren das Land, organisieren die Abstimmung und beeinflussen die Wähler, was hätte man also für ein Ergebnis erwarten dürfen", sagte ein Vertreter der Nationalen Heilsfront, dem größten Oppositionsbündnis.

Die Regierungsgegner sprachen von zahlreichen Unregelmäßigkeiten, was den Keim für neue Proteste setze. Wahllokale hätten verspätet geöffnet und Islamisten dort verbotene Werbung für die Verfassung betrieben. Außerdem habe es Verstöße gegen die Registrierung der Wähler gegeben.

"Ich rechne mit weiteren Unruhen", sagte der Chef der liberalen Freien Ägyptischen Partei, Ahmed Said. Beim ersten Durchgang der Abstimmung habe es massive Regelverstöße gegeben, und die Verärgerung über Mursi nehme zu. "Die Leute nehmen nicht hin, wie sie (die Regierung) die Sache handhaben." Saids Partei gehört der Nationalen Heilsfront an, die als Reaktion auf Mursis Entscheidung gebildet wurde, seine Machtbefugnisse auszuweiten und die Justiz zu entmachten. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis waren vor der Volksabstimmung mindestens acht Menschen getötet worden. Am Freitag bewarfen sich rivalisierende Gruppen in Alexandria mit Steinen und setzten zwei Busse in Brand.

VIZEPRÄSIDENT TRITT ZURÜCK

Noch während der Abstimmung trat Vizepräsident Mahmud Mekki zurück. Er fühle sich als ehemaliger Richter in der Politik nicht wohl und habe deswegen bereits im vergangenen Monat zurücktreten wollen. Er sei nur im Amt geblieben, um Mursi bei der Bewältigung der jüngsten Welle von Ausschreitungen zu helfen, erklärte Mekki. Der Zeitpunkt des Rücktritts hängt aber offenbar mit der neuen Verfassung zusammen: Das Regelwerk sieht das Amt des Vizepräsidenten nicht mehr vor.

- von Yasmine Saleh und Shaimaa Fayed

 
An official counts "agree" ballots after polls closed in Bani Sweif, about 115 km (71 miles) south of Cairo December 22, 2012. Early indications showed Egyptians approved an Islamist-drafted constitution after Saturday's final round of voting in a referendum despite opposition criticism of the measure as divisive. REUTERS/Stringer (EGYPT - Tags: POLITICS ELECTIONS)