Monti hält sich Kandidatur für zweite Amtszeit offen

Sonntag, 23. Dezember 2012, 15:22 Uhr
 

Rom (Reuters) - Der amtierende italienische Ministerpräsident Mario Monti ist auch nach den Neuwahlen im Februar zur politischen Führung bereit, will sich aber nicht von seinem Vorgänger Silvio Berlusconi vereinnahmen lassen.

Wenn ihm das Amt des Regierungschefs erneut angetragen würde, werde er das in Erwägung ziehen, sagte Monti am Sonntag in Rom. Allerdings lehne er das Angebot Berlusconis ab, bei der Parlamentswahl direkt für ein Mitte-Rechts-Bündnis anzutreten. Die künftige Regierung müsse den eingeleiteten Reformkurs fortsetzen und dürfe nicht zur früheren Politik zurückkehren. Auch das herkömmliche Links-Rechts-Schema sei überholt. Monti ist seit seinem Rücktritt am Freitag nur noch geschäftsführend im Amt.

Die frühere EU-Kommissar, der im Ausland als Garant für die Fortsetzung des italienischen Sparkurses gilt, hielt sich aber die Hintertür für eine zweite Amtszeit offen. Wenn eine Partei oder ein Parteienbündnis ein Programm anböte, das er unterstützen könne, "wäre ich bereit, Ermutigung, Rat und wenn nötig Führung anzubieten", sagte Monti. Auf die Frage, ob er auch als Regierungschef bereitstünde, erwiderte der 69-Jährige: "Wenn eine ernstzunehmende politische Kraft mich bäte, für das Amt des Ministerpräsidenten anzutreten, würde ich das in Erwägung ziehen." In einem zuvor veröffentlichten Interview der Zeitung "La Repubblica" hatte er dagegen den Verzicht auf eine neuerliche Bewerbung angedeutet. Er wisse zwar noch nicht, wie er entscheiden werde, aber etwas in seinem Inneren sage Nein.

Monti war am Freitag wenige Monate vor Ablauf seiner regulären Amtszeit im April zurückgetreten, nachdem die konservative Partei Berlusconis seiner Regierung parteiloser Technokraten die Unterstützung entzogen hatte. Präsident Giorgio Napolitano machte am Samstag mit der Auflösung des Parlaments den Weg für Neuwahlen frei. Montis Kabinett - das ebenfalls noch geschäftsführend amtiert - legte daraufhin den Wahltermin auf den 24. und 25. Februar fest. In Umfragen liegt die sozialdemokratisch orientierte Demokratische Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani derzeit weit in Führung. Monti wurde in der Bevölkerung zuletzt immer unbeliebter.

Er habe Berlusconis Kurs nie verstanden, seine Regierung zu loben oder massiv zu kritisieren, kritisierte Monti seinen Vorgänger. Der Milliardär und Medienunternehmer hatte Monti unter anderem eine "deutsche Haushaltspolitik" zum Nachteil Italiens vorgeworfen. Berlusconi war vor gut einem Jahr zurückgetreten, nachdem Italien an den Finanzmärkten immer stärker unter Druck geraten war. Zuletzt machte der 76-Jährige wieder heftig Front gegen Monti und kündigte überraschend an, bei der Wahl wieder anzutreten.

Montis Rücktritt hat Sorgen vor einer erneuten Verschärfung der Schuldenkrise ausgelöst. Die künftige Regierung der drittgrößten Volkswirtschaft in der Euro-Zone dürfe keine leichtfertigen Wahlversprechen vorlegen und die eingeleiteten Veränderungen nicht rückgängig machen, mahnte Monti daher. "Wir müssen illusorische und extrem gefährliche Rückwärts-Schritte vermeiden." Notwendig seien etwa weitere Vereinfachungen auf dem Arbeitsmarkt und eine Reform des Rechtssystems.

Monti nannte es unwahrscheinlich, dass er italienischer Präsident werden könnte. Der frühere EU-Kommissar war wiederholt als Nachfolger des 87-jährigen Napolitano ins Gespräch gebracht worden. Auch das Staatsoberhaupt wird im Frühjahr 2013 neu gewählt.

- von Gavin Jones

 
Italian caretaker Prime Minister Mario Monti attends an end of year news conference in Rome December 23, 2012. Monti said on Sunday he would be ready to run for a second term in next year's election if he was asked to do so by political forces that adopted his reform agenda. REUTERS/Alessandro Bianchi (ITALY - Tags: POLITICS ELECTIONS)