Ägypter stimmen neuer Verfassung zu -Proteste erwartet

Sonntag, 23. Dezember 2012, 15:38 Uhr
 

Kairo (Reuters) - Die ägyptische Bevölkerung hat die umstrittene Verfassung inoffiziellen Zahlen zufolge angenommen.

Sowohl die regierenden Muslimbrüder als auch die Opposition berichteten am Sonntag von einer deutlichen Mehrheit für das islamistisch geprägte Regelwerk. Weil das neue Grundgesetz aus ihrer Sicht die Rechte von Minderheiten und Frauen ignoriert, kündigten die Regierungsgegner weitere Proteste an. "Das Referendum ist nicht das Ende des Wegs", sagte ein Sprecher der Nationalen Heilsfront, die sich nun zu einer Einheitspartei umwandeln will, um den Islamisten Paroli zu bieten. Der Kampf um die Zukunft Ägyptens habe erst begonnen.

Anhänger der Regierung und des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi sehen in der Verfassung einen weiteren Schritt zur Demokratisierung Ägyptens. Sie ist außerdem Voraussetzung für Neuwahlen. Das amtliche Endergebnis soll Montag verkündet werden.

Rund 51 Millionen Ägypter waren an diesem und am vorigen Samstag zur Abstimmung über die neue Verfassung aufgerufen. Den Muslimbrüdern zufolge wurde sie von knapp 64 Prozent der Stimmberechtigten angenommen. In der zweiten Runde hätten sogar 71 Prozent mit Ja gestimmt. Etwa ein Drittel der Wahlberechtigten habe sich an der Abstimmung beteiligt. Ähnliche Zahlen verbreitete auch die Opposition, die sich wie das Regierungslager auf inoffizielle Zahlen berief. "Sie regieren das Land, organisieren die Abstimmung und beeinflussen die Wähler, was hätte man also für ein Ergebnis erwarten dürfen", sagte ein Vertreter der Nationalen Heilsfront, in der sich mehrere Parteien zusammengeschlossen haben.

Die Regierungsgegner sprachen von zahlreichen Unregelmäßigkeiten, was den Keim für neue Proteste setze. Wahllokale hätten verspätet geöffnet und Islamisten dort verbotene Werbung für die Verfassung betrieben. Außerdem habe es Verstöße bei der Registrierung der Wähler gegeben. Die Wahlkommission wies den Vorwurf der Unregelmäßigkeit zurück.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte eine rasche Aufklärung der Vorwürfe. Anerkennung werde die neue Verfassung nur finden, wenn das Verfahren zu ihrer Annahme über alle Zweifel erhaben sei. Eine gute Entwicklung in Ägypten könne es nur geben, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen aufeinander zugingen, erklärte Westerwelle in Berlin.

VIZEPRÄSIDENT TRITT ZURÜCK

"Ich rechne mit weiteren Unruhen", sagte der Chef der liberalen Freien Ägyptischen Partei, Ahmed Said. Beim ersten Durchgang der Abstimmung habe es massive Regelverstöße gegeben, und die Verärgerung über Mursi nehme zu. "Die Leute nehmen nicht hin, wie sie (die Regierung) die Sache handhaben." Saids Partei gehört der Heilsfront an, die als Reaktion auf Mursis Entscheidung gebildet wurde, seine Machtbefugnisse auszuweiten und die Justiz zu entmachten. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis waren vor der Volksabstimmung mindestens acht Menschen getötet worden. Am Freitag hatten sich rivalisierende Gruppen in Alexandria mit Steinen beworfen und zwei Busse in Brand gesetzt.

Noch während der Abstimmung war Vizepräsident Mahmud Mekki zurückgetreten. Er fühle sich als ehemaliger Richter in der Politik nicht wohl und habe deswegen bereits im vergangenen Monat zurücktreten wollen. Er sei nur im Amt geblieben, um Mursi bei der Bewältigung der jüngsten Welle von Ausschreitungen zu helfen, erklärte Mekki. Der Zeitpunkt des Rücktritts hängt aber offenbar mit der neuen Verfassung zusammen: Das Regelwerk sieht das Amt des Vizepräsidenten nicht mehr vor.

- von Yasmine Saleh und Shaimaa Fayed

 
An official counts "Disagree" ballots after polls closed in Bani Sweif, about 115 km (71 miles) south of Cairo December 22, 2012. Early indications showed Egyptians approved an Islamist-drafted constitution after Saturday's final round of voting in a referendum despite opposition criticism of the measure as divisive. REUTERS/Stringer (EGYPT - Tags: POLITICS ELECTIONS)