Russland: Syriens Präsident Assad bleibt im Amt

Sonntag, 23. Dezember 2012, 16:29 Uhr
 

Beirut (Reuters) - Russland bleibt im Syrien-Konflikt hart: Die russische Regierung werde Präsident Baschar al-Assad nicht zum Rücktritt drängen und ihm auch kein Exil anbieten, sagte Außenminister Sergej Lawrow.

Der Kreml habe entsprechende Forderungen aus dem Ausland abgelehnt. Sämtliche internationale Bemühungen, Assad zum Machtverzicht zu bewegen, seien ohnehin zum Scheitern verurteilt. Der Staatschef werde weder dem Druck seiner Gegner nachgeben, noch auf Drängen von Ländern wie Russland oder China zurücktreten, die ihm günstiger gewogen seien. Bei neuen Kämpfen in Syrien wurden am Wochenende erneut zahlreiche Menschen getötet. Allein bei einem Luftangriff in der Provinz Hama sollen Dutzende ums Leben gekommen sein.

"Niemand wird diesen Krieg gewinnen. Assad geht nirgendwo hin", sagte Lawrow am Samstag zu Journalisten auf dem Rückflug nach Moskau von einem EU-Russland-Gipfel in Brüssel. Ein Rücktritt Assads könnte sogar zu einer Eskalation des Bürgerkriegs führen, warnte Lawrow. Am Samstag starben bei einem Bombenanschlag in Damaskus nach Angaben Oppositioneller fünf Menschen. Dutzende weitere seien verletzt worden, als der in einem Auto versteckte Sprengsatz im Osten der syrischen Hauptstadt explodiert sei. Wie Aktivisten am Sonntag mitteilten, wurden zudem Dutzende Menschen bei einem Luftangriff auf die Stadt Halfaja getötet. In einigen Berichten war von bis zu 200 Toten die Rede. In dem seit 20 Monaten andauernden Aufstand gegen Assad kamen mehr als 40.000 Menschen ums Leben.

Die Chemiewaffen in Syrien sind nach russischer Einschätzung derzeit noch unter staatlicher Kontrolle. Die Vorräte seien inzwischen in ein oder zwei Zentren konzentriert. Davor seien sie über das ganze Land verteilt gewesen. "Die Regierung in Damaskus tut nach Angaben unserer Geheimdienste alles, um die Waffen zu sichern", sagte Lawrow. Weltweit wächst die Furcht, dass die syrischen Chemiewaffen in die Hand von Extremisten fallen könnten.

Dem Vernehmen nach wurde der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi noch am Sonntag zu neuen Verhandlungen in Syrien erwartet. Brahimi wolle mit Assad am Montag über den Konflikt beraten, hieß es in Kreisen. Noch vor Jahresende soll Brahimi auch zu Gesprächen nach Russland reisen, das mit China als wichtigster Verbündeter Assads gilt. Zusammen mit China hat Russland im UN-Sicherheitsrat wiederholt schärfere Resolutionen gegen Assad verhindert.

 
Russia's President Vladimir Putin (2nd L) sits at the opening of the EU-Russia Summit meeting in Brussels December 21, 2012. Putin and European Union leaders are likely to clash over issues ranging from Syria to trade, energy and human rights on Friday when Putin holds his first talks in Brussels since his re-election as president in May. REUTERS/Sebastien Pirlet (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)