Deutliche Mehrheit für umstrittene Verfassung in Ägypten

Dienstag, 25. Dezember 2012, 20:27 Uhr
 

Kairo (Reuters) - Ägypten bekommt eine islamistisch geprägte Verfassung.

Das hoch umstrittene Regelwerk wurde nach Angaben der Wahlkommission vom Dienstag in den zwei Wahlrunden von fast 64 Prozent der Stimmberechtigten angekommen. Damit ist der Weg für Neuwahlen frei, die in rund zwei Monaten stattfinden sollen. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei knapp 33 Prozent, was Zweifel an der Legitimität der Abstimmung vor allem bei den Minderheiten nicht ausräumen dürfte. Nur Stunden vor Bekanntgabe des Ergebnisses schränkte die Regierung aus Sorge vor einem Sturm auf die Banken den Geldverkehr ein.

Die Opposition wirft den Behörden zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei dem Votum vor. Die Wahlkommission erklärte, diesen sei sehr ernsthaft nachgegangen worden. Nach der Parlaments- und Präsidentenwahl ist es bereits der dritte Wahlsieg für die Islamisten seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak vor knapp zwei Jahren. Das neue Grundgesetz hat die Bevölkerung allerdings gespalten. Liberale, Linke und Christen werfen Präsident Mohammed Mursi vor, ihre Rechte zu ignorieren. Der islamistische Staatschef versichert dagegen, diese seien ausreichend garantiert. Auch die Verabschiedung des Regelwerks im Eilverfahren war nach Darstellung Mursis nötig, um die Phase der politischen Unsicherheit zu beenden.

GELDVERKEHR EINGESCHRÄNKT

Die seit Monaten anhaltende politische Krise schreckt Investoren und Touristen ab und führt zu einer zunehmenden Unruhe in der Bevölkerung. Aus Sorge vor einem Sturm der Geldhäuser untersagte die Regierung der Bevölkerung, mehr als umgerechnet 7500 Euro in ausländischen Währungen außer Landes zu bringen oder einzuführen. Die Behörden fürchten, dass die Bevölkerung ihre Konten räumt und damit das ägyptische Pfund unter Druck setzt. Viele Ägypter sorgen sich um einen weiteren Absturz der Wirtschaft. Am Montag hatte die Ratingagentur S&P die Bonität des bevölkerungsreichsten arabischen Landes gesenkt.

Angesichts der fragilen Wirtschaft dürfte Mursi deshalb wenig Zeit haben, seinen Sieg beim Referendum zu feiern. Nach Einschätzung von Ökonomen muss der Staatschef zügig handeln, um das immense Haushaltsdefizit mit Hilfe von Sparmaßnahmen unter Kontrolle zu bringen. Besonders schwierig dürfte es für Mursi werden, Steuern zu erhöhen und die beliebten Kraftstoff-Subventionen abzuschaffen. Einen Vorgeschmack bekam Mursi bereits kurz vor der Abstimmung. Auf Drängen der Medien und der Opposition musste er höhere Mehrwertsteuern auf Alkohol, Zigaretten oder auch Handygespräche wieder zurücknehmen.