Japans neuer Regierungschef forciert Druck auf Notenbank

Dienstag, 25. Dezember 2012, 20:30 Uhr
 

Tokio (Reuters) - Kurz vor seinem Amtsantritt hat der künftige japanische Ministerpräsident Shinzo Abe den Druck auf die Notenbank hochgehalten.

Einen Tag vor seiner Vereidigung zum neuen Regierungschef verlangte er am Dienstag erneut eine lockere Geldpolitik. Konkrete geldpolitische Schritte wollte er aber der Notenbank überlassen. Von seiner Drohung, die Unabhängigkeit der Zentralbank beschneiden zu wollen, nahm Abe Kreisen zufolge Abstand. Da die Bank von Japan seiner Forderung nach Anhebung des Inflationsziels auf zwei von bislang einem Prozent anscheinend nachkommen wolle, sei eine Änderung des Notenbank-Gesetzes wohl nicht nötig.

Die Wirtschaft, Diplomatie, Bildung und der Wiederaufbau des Nordostens nach dem Tsunami, Erdbeben und Gau im Atomkraftwerk Fukushima seien in einem kritischen Zustand, sagte Abe bei einem Treffen mit einem der größten Wirtschaftsverbände des Landes. "Ich möchte ein Kabinett bilden, dass diese Krise überwinden kann." Die Deflation müsse bekämpft und es müsse gegen einen starken Yen vorgegangen werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die japanischen Aktienmärkte reagierten auf die Ankündigungen wie schon zuvor mit deutlichen Kursgewinnen.

Seit der Jahrtausendwende befindet sich Japan nunmehr zum vierten Mal in einer Rezession. Zudem leidet das Land unter einer hartnäckigen Deflation - also einer Spirale aus fallenden Preisen und sinkender Investitionsbereitschaft.

Abe hat nach dem erdrutschartigen Sieg mit seinem Koalitionspartner eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Rücken und damit auch die entsprechende Handhabe für einen grundsätzlichen Politikwechsel. Damit kann das Regierungslager Einsprüche des Senats zurückweisen, in dem es keine klaren Verhältnisse gibt. Es wird erwartet, dass Abe bis Mitte Januar einen Sonderhaushalt ausarbeitet. Er hatte höhere Staatsausgaben in Aussicht gestellt, die aber wohl größtenteils über weitere Schulden finanziert werden müssen.

Die seit 2009 regierende Demokratische Partei(DPJ) wählte unterdessen den früheren Wirtschaftsminister Banri Kaieda zum neuen Parteichef. Der 63-Jährige folgt auf Ministerpräsident Yoshihiko Noda, der nach dem Wahldebakel den Parteivorsitz abgab.