US-Etat-Streit geht in letzte Runde vor dem Jahresende

Mittwoch, 26. Dezember 2012, 19:21 Uhr
 

Washington/Honolulu (Reuters) - In den USA startet nach kurzer Weihnachtspause der letzte Anlauf, den erbittert geführten Haushaltsstreit doch noch vor Jahresende beizulegen.

Um in Washington die Verhandlungen voranzutreiben, wurde Präsident Barack Obama dort am Donnerstag vorzeitig aus seinem Familienurlaub zurückerwartet. Am selben Tag dürften auch die Abgeordneten und Senatoren in die Hauptstadt zurückkehren. Sollte Obama bis zur Jahreswechsel keine Einigung mit dem Kongress gelingen, treten automatisch massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Diese sogenannte Fiskalklippe schreckt die Finanzmärkte, weil sie die weltgrößte Volkswirtschaft in die Rezession stürzen könnte.

Wie die Kongressabgeordneten auch hatte sich Obama am Freitag in die Weihnachtspause verabschiedet. Doch schon am Mittwoch wollte er sein Feriendomizil auf Hawaii wieder verlassen und die Rückreise in die Hauptstadt antreten. Dort konzentriert er sich bei seinen Einigungsbemühungen nun auf den Senat, in dem seine Demokraten die Mehrheit haben. Zuletzt hatten Lagerkämpfe der im Repräsentantenhaus dominierenden Republikaner die Verhandlungen aus der Spur gebracht. Der Mehrheitsführer der Republikaner, John Boehner, war mit einem Kompromissvorschlag am Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert. Umstritten ist vor allem die Steuerpolitik: Konservative Republikaner halten auch unter dem Druck des Haushaltsstreits an ihrem kategorischen Nein zu jeglichen Steuererhöhungen fest. Obama wiederum setzt die Einkommensgrenze niedriger an als Boehner, ab der Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden sollen.

Im Senat dürfte Obama auf den Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid, setzen, um mit ihm doch noch einen Kompromissvorschlag zu schmieden. Eine solche Einigung in letzter Minute hätte Beobachtern zufolge nur Chancen, durch den Senat zu kommen, wenn die Republikaner dort auf eine Blockade durch Verfahrenstricks verzichten. Diese Zusage steht noch aus. Noch schwieriger wird es im Repräsentantenhaus, wo ein parteiübergreifendes Votum für ein Budget-Gesetz notwendig wäre - eine Seltenheit in der seit Jahren vom Konfrontationskurs zwischen Demokraten und Republikanern geprägten US-Politik.

Doch auch ein Verstreichen der Entscheidungsfrist am 31. Dezember könnte zu einer Lösung führen. Dann laufen nämlich die seit Jahren geltenden Steuererleichterungen für sämtliche Amerikaner aus, so dass sich der Kongress in der ersten Januar-Woche zusammenraufen und neue Steuernachlässe verabschieden könnte. Konservativen Republikanern würde damit der Weg zur Zustimmung geebnet, weil sie nicht für Steuererhöhungen votieren müssten.

Die Zitterpartie um den US-Haushalt sorgt seit langem für Unruhe an den Finanzmärkten. Am Mittwoch eröffneten die New Yorker Börsen nach der Weihnachtspause mit geringen Kursgewinnen.