US-Finanzminister will drohende Ausgabensperre aufschieben

Donnerstag, 27. Dezember 2012, 08:32 Uhr
 

Washington (Reuters) - Im erbittert geführten US-Haushaltsstreit hat Finanzminister Timothy Geithner einen Plan vorgelegt, um die drohende Ausgabensperre um zwei Monate zu verschieben.

Ohne besondere Schritte würde die Regierung die Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar zum Jahresende erreichen, betonte Geithner in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Schreiben an Kongressabgeordnete. Die von ihm angestrebten außerordentlichen Maßnahmen könnten den finanziellen Spielraum um etwa 200 Milliarden Dollar erhöhen. Damit erkaufe man sich etwa zwei Monate mehr Zeit. Geithner will nun unter anderem Zahlungen in einen Pensionsfonds für Staatsbedienstete aussetzen sowie die Ausgabe bestimmter Wertpapiere.

US-Präsident Barack Obama wollte am Donnerstag vorzeitig aus seinem Familienurlaub nach Washington zurückkehren, um die Haushaltsverhandlungen voranzutreiben. Gelingt Obama bis zum Jahresende keine Einigung mit dem Kongress, treten automatisch massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Über diese sogenannte Fiskalklippe droht die weltgrößte Volkswirtschaft in eine Rezession zu stürzen.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, deutete unterdessen an, dass wieder Bewegung in die verhärteten Fronten kommen könnte. In einer Mitteilung forderte er den demokratisch dominierten Senat zum Handeln auf und sagte zu, einen Gesetzesvorschlag der Kammer zumindest zu prüfen.

Boehner war zuletzt mit einem Kompromissvorschlag am Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert. Umstritten ist vor allem die Steuerpolitik: Konservative Republikaner halten auch unter dem Druck des Haushaltsstreits an ihrem kategorischen Nein zu jeglichen Steuererhöhungen fest. Obama will dagegen Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten.

 
U.S. President Barack Obama (2nd L, facing camera) meets with members of the National Governors Association (NGA) Executive Committee in the Roosevelt Room of the White House in Washington, December 4, 2012. With a few weeks remaining before the onset of "fiscal cliff," a bipartisan delegation of governors is set to meet Tuesday with Obama and congressional leaders in search of some answers about the impact of deficit reduction measures on their state budgets, which rely heavily on federal aid. From L-R are: Chairman Delaware Governor Jack Markell, Obama, Vice Chair Oklahoma Governor Mary Fallin and U.S. Treasury Secretary Timothy Geithner. REUTERS/Larry Downing (UNITED STATES - Tags: POLITICS BUSINESS)