Schäuble dementiert Pläne für Sparpaket nach Bundestagswahl

Donnerstag, 27. Dezember 2012, 13:08 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nun auch persönlich Pläne für ein Sparpaket nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst zurückgewiesen.

Auf die Frage, ob entsprechende Berichte zuträfen, sagte er nach Vorabbericht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag: "Nein, das habe ich ja auch umgehend dementieren lassen." Der CDU-Politiker bekräftigte allerdings, vor der Wahl den Entwurf für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu wollen. Dies lässt sich nach Lage der Dinge nur mit höheren Steuereinnahmen oder geringeren Ausgaben bewerkstelligen.

Der "Spiegel" hatte berichtet, im Finanzministerium werde an einem Sparpaket für die nächste Legislaturperiode zur Entlastung des Bundeshaushalts gearbeitet, das unter anderem die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes vorsehe. Ein Ministeriumssprecher wies den Bericht als falsch zurück, der aber dennoch in der Koalition eine Diskussion über eine Mehrwertsteuerreform auslöste.

 
A chocolate Santa Claus, for the occasion of St. Nicholas Day, stands in front of the name place card for German Finance Minister Wolfgang Schaeuble before the weekly cabinet meeting in Berlin December 6, 2012. REUTERS/Wolfgang Rattay