US-Haushaltsgespräche laufen nach Feiertagen wieder an

Donnerstag, 27. Dezember 2012, 14:06 Uhr
 

Washington (Reuters) - Nach den Feiertagen laufen am Donnerstag in Washington die Verhandlungen in dem erbittert geführten Haushaltsstreit wieder an.

US-Präsident Barack Obama brach seinen Urlaub auf Hawaii ab und wurde im Laufe des Tages in der Hauptstadt erwartet. Sollten seine Demokraten und die Republikaner im Kongress bis Jahresende keine Einigung erreichen, greifen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die die weltgrößte Volkswirtschaft in eine Rezession stürzen könnten. Parallel dazu droht eine Ausgabensperre, weil der Bund die vom Parlament erlaubte Schuldenobergrenze reißen dürfte. Hier legte Finanzminister Timothy Geithner einen Plan vor, um zwei Monate Zeit zu gewinnen.

Der Senat wird von den Demokraten beherrscht und tritt am Donnerstag wieder zusammen. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine Mehrheit; die 435 Abgeordneten sind wegen der Weihnachtsfeiertage noch im ganzen Land verstreut. Die republikanische Führung der Kammer wollte in einer Telefonkonferenz beraten, ob wegen der Haushaltsdebatte eine Notsitzung angesetzt werden soll.

Der Präsident des Repräsentantenhauses und Verhandlungsführer der Republikaner John Boehner hatte am Mittwoch Hoffnung auf eine Einigung geschürt. Er und andere Parteispitzen kündigten an, man würde sich auf jeden Fall mit einem Gesetzentwurf des Senats zur Lösung des Streits beschäftigen. "Aber der Senat muss zuerst handeln", hieß es in einer Erklärung. Üblicherweise ist das Repräsentantenhaus in Haushaltsfragen in der Vorhand. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat Harry Reid rief seine republikanischen Kollegen auf, ihre "reflexartige Blockadehaltung" aufzugeben. "Der Entwurf des Senats könnte morgen verabschiedet werden, wenn die Republikaner einfach nur eine Abstimmung zulassen würden."

STARBUCKS-CHEF: SCHREIBT "COME TOGETHER" AUF DIE BECHER

Boehner war zuletzt mit einem Kompromissvorschlag am Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert. Konservative Republikaner halten auch unter dem Druck des Haushaltsstreits an ihrem kategorischen Nein zu jeglichen Steuererhöhungen fest und fordern stattdessen stärkere Ausgabenkürzungen. Obama und die Demokraten wollen dagegen den Schwerpunkt auf höhere Steuern insbesondere für Reiche legen.

Zu der Verhandlungsmasse gehört der eigentlich getrennte Punkt der Schuldenobergrenze. Ohne besondere Schritte werde die US-Regierung zum Jahresende die Schwelle von 16,4 Billionen Dollar erreichen, erklärte Geithner in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Schreiben an den Kongress. Die von ihm angestrebten Maßnahmen könnten den finanziellen Spielraum um etwa 200 Milliarden Dollar erhöhen. Damit erkaufe man sich etwa zwei Monate Zeit. Geithner will unter anderem Zahlungen in einen Pensionsfonds für Staatsbedienstete aussetzen sowie die Ausgabe bestimmter Wertpapiere.

Der seit Monaten anhaltende Streit und die drohende "Fiskalklippe" belastet seit Monaten die Märkte weltweit. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte am Donnerstag vor einem Scheitern der Verhandlungen. "Fallen die USA von der Fiskalklippe, hätte dies dramatische Konsequenzen. Für die USA, für die Weltwirtschaft und für die Finanzmärkte, wo die Nervosität wieder deutlich zunehmen dürfte", sagte der Chef der IWF-Geldmarkt- und Finanzabteilung, Jose Vinals, der Zeitung "Die Welt". Bislang hätten die Märkte ein Scheitern der Verhandlungen bei ihren Anlageentscheidungen nicht berücksichtigt.

Unterdessen rief Starbucks-Chef Howard Schultz seine Mitarbeiter in den 120 Kaffeehäusern in Washington auf, Druck auf die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter auszuüben: Auf den Kaffeebechern sollen sie "Come together" schreiben, übersetzt etwa: Einigt euch.

 
U.S. House Speaker John Boehner (R-OH) (R) and House Majority Leader Eric Cantor (R-VA) speak to the media on the "fiscal cliff" on Capitol Hill in Washington, December 21, 2012. REUTERS/Yuri Gripas