UN-Gesandter schlägt Übergangsregierung für Syrien vor

Donnerstag, 27. Dezember 2012, 16:42 Uhr
 

Beirut/Damaskus (Reuters) - Der UN-Gesandte Lakhdar Brahimi hat die Einrichtung einer Übergangsregierung zur Lösung der Krise in Syrien vorgeschlagen.

Nach fünftägigen Gesprächen mit Vertretern von Präsident Baschar al-Assad sagte Brahimi am Donnerstag in Damaskus, notwendig sei "ein wirklicher Wandel". Ein Sprecher der Aufständischen verwarf den Vorschlag umgehend als unrealistisch. Brahimi sollte am Samstag nach Moskau reisen. Dort führte am Donnerstag der syrische Vize-Außenminister Faisal Makdad Gespräche. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte anschließend, der Bürgerkrieg könne nur durch einen "inner-syrischen Dialog und politischen Prozess gelöst werden".

Brahimi erklärte, es müsse eine Regierung "mit allen Kräften im Staat" geschaffen werden. Sie solle bis zur Wahl eines neuen Präsidenten oder eines neuen Parlaments im Amt bleiben. Damit schien der Gesandte auf einen internationalen Vorschlag aufbauen zu wollen, der vor sechs Monaten in Genf beschlossen wurde. Radwan Siadeh vom oppositionellen Syrischen Nationalrat verwarf Brahimis Vorschlag als "unrealistisch und abstrus".

Der Aufstand gegen Assad begann im März 2011 und ist inzwischen zu einem Bürgerkrieg ausgewachsen. Schätzungen zufolge wurden mehr als 44.000 Menschen getötet. Die Rebellen meldeten zuletzt Geländegewinne. Am Donnerstag griffen sie erneut den Armeestützpunkt Wadi Deif nahe der wichtigsten Nord-Süd-Straße an. Russland hält im UN-Sicherheitsrat die schützende Hand über seinen Verbündeten Syrien, hat jedoch inzwischen einräumt, dass die Aufständischen den Krieg gewinnen könnten.

 
Free Syrian Army fighters have breakfast as they guard outside the controlled infantry college in Aleppo city December 27, 2012. REUTERS/Ahmed Jadallah