Schäuble reagiert kühl auf Privatisierungspläne Röslers

Freitag, 28. Dezember 2012, 11:10 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht dem FDP-Vorstoß zum massiven Verkauf von staatlichem Tafelsilber zur Sanierung des Haushalts reserviert gegenüber.

Der Bund sei verpflichtet, seinen Beteiligungsbesitz regelmäßig zu überprüfen und habe dies auch jüngst erst getan, sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung vom Freitag. "Diesen Weg werden wir fortsetzen, soweit es wirtschaftlich sinnvoll ist", fügte er an. FDP-Chef Philipp Rösler hatte gefordert, der Staat müsse sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen. Schäuble wies erneut Berichte zurück, wonach die Regierung ein umfangreiches Sparpaket nach der Bundestagswahl plane. "Richtig ist: Wir wollen noch vor der Wahl 2013 den Entwurf für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen."

Das "Handelsblatt" erfuhr aus dem Schäuble-Ressort, dass die schwarz-gelbe Koalition 2014 einen einstelligen Milliardenbetrag einsparen will. Erste Gespräche dazu werde es in Kürze auf Ebene der zuständigen Staatssekretäre aller Ressorts geben, berichtete das Blatt. Das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts hatte sich der Koalitionsausschuss von Union und FDP im November gesteckt. Bei einem strukturell ausgeglichenen Etat werden Konjunktureinflüsse und Sonderfaktoren herausgerechnet, so dass der Bund trotzdem in gewissem Umfang neue Schulden aufnehmen kann. Der Vorstoß Röslers, mit dem massiven Verkauf von Staatsbeteiligungen die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben, war in der Union auf Kritik gestoßen. Führende Finanzpolitiker von CDU und CSU monierten, Einmaleffekte aus Privatisierungen brächten keine dauerhaften Spareffekte.

RÖSLER WILL MEHR

Schäuble verwies nun darauf, dass erst im September über die KfW 60 Millionen Aktien der Deutschen Post veräußert worden seien. Zudem habe die Regierung das ostdeutsche Immobilienunternehmen TLG abgestoßen. "Trotz schwieriger Marktumstände ist es gelungen, deutliche Fortschritte bei der Privatisierung zu erzielen", resümierte Schäuble. Rösler will jedoch mehr: Er argumentiert in seinem Positionspapier, der Verkauf von Beteiligungen etwa an der Deutschen Telekom oder der Bahn könne helfen, den für 2016 vorgesehenen ausgeglichenen Haushalt früher zu erreichen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission müsse schnellstmöglich einberufen werden, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten.

Die Deutsche Telekom und die Bahn sind die prominentesten Namen auf der Privatisierungsliste des Bundes. Im Beteiligungsbericht des Finanzministeriums, der Mitte Dezember vom Bundeskabinett beschlossen worden war, werden diese beiden Namen unter einer ganzen Reihe weiterer Beteiligungen des Bundes genannt, bei denen man grundsätzlich den Staatsanteil verringern, ganz abgeben oder dies zumindest prüfen will. Auf der Liste stehen auch die Duisburger Hafen AG sowie die Flughäfen Berlin Brandenburg, Köln/Bonn und München.

RÜCKENDECKUNG FÜR RÖSLER AUS DEN EIGENEN REIHEN

Aus der FDP erhielt Rösler Rückendeckung für seinen Vorstoß. "Das Papier zeigt genau, was in Deutschland notwendig ist, wenn wir unseren Lebensstandard und unsere wirtschaftliche Position in der Welt erhalten wollen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Otto Fricke, der "Welt". Auch Generalsekretär Patrick Döring stieß ins selbe Horn: "Ordnungspolitische Klarheit und Akzente für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sind gerade zum neuen Jahr geboten, wenn das Umfeld rauer wird."

 
REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)