Bundesregierung - Fiskalpakt tritt am 1. Januar in Kraft

Freitag, 28. Dezember 2012, 13:43 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Einführung von Schuldenbremsen in den Euro-Ländern steht nach Angaben der Bundesregierung nichts mehr im Weg.

Der Fiskalpakt könne am 1. Januar in Kraft treten, weil Finnland die Ratifizierungsurkunde vor wenigen Tagen hinterlegt habe. "Das ist eine gute Nachricht", sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Der Fiskalpakt sei ein wesentlicher Baustein zur Lösung der Schuldenkrise, weil er die Staaten dauerhaft auf Konsolidierungskurs halte. Damit werde verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen und die Ursache der Krise an der Wurzel gepackt.

Kernelement des Fiskalpakts ist die Schuldenbremse. Damit sollen Defizite zügig in einem festen Zeitraum abgebaut werden. Als erreicht gilt das Ziel, wenn das Land bei einer konjunkturunabhängigen Defizitmarke von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) landet. Ausnahmen soll es etwa bei Naturkatastrophen geben. Werden die Vorgaben nicht umgesetzt, kann ein Land vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und zu einer Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent des BIP verurteilt werden. Das Geld fließt dem Euro-Rettungsschirm ESM zu. Über den Fiskalpakt hinaus verpflichten sich die Staaten zudem zu einer enger abgestimmten Wirtschaftspolitik, mit der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verbessert werden soll.

 
The Euro currency sign is seen in front of the European Central Bank (ECB) headquarters in Frankfurt December 6, 2012. REUTERS/Lisi Niesner