Hoffnung und Bangen vor neuem Treffen zum US-Fiskalstreit

Freitag, 28. Dezember 2012, 14:20 Uhr
 

Washington/Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund immer nervöserer Märkte kommen am Freitagabend US-Präsident Barack Obama und die Spitzen des Kongresses zu neuen Verhandlungen im Haushaltsstreit zusammen.

Die Abgeordneten in Washington zeigten sich vor dem Ablauf der Frist für eine Einigung zum Jahresende so uneins über die Erfolgsaussichten wie über die Maßnahmen zur Abwendung der sogenannten "Fiskalklippe", die das Land in eine Rezession reißen könnte. Die deutsche Bundesregierung hofft angesichts der drohenden Folgen für die deutsche Wirtschaft auf eine Einigung in letzter Minute.

Das Spitzentreffen zwischen Obama und ranghohen Kongressmitgliedern wurde für 15.00 Uhr (Ostküstenzeit, 21.00 Uhr MEZ) angesetzt und damit noch während des Handels an der Wall Street. Teilnehmen sollen unter anderem der Präsident des Repräsentantenhauses und Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, sowie der demokratische Mehrheitsführer im Senat Harry Reid. Der republikanische Senator Bob Corker aus Tennessee zeigte sich am Donnerstag wenig optimistisch über die Chancen einer Einigung. "Es scheint mehr etwas für die Optik zu werden als irgendwas Substanzielles", sagte er. Sein Parteifreund Mitch McConnell, Minderheitsführer im Senat, wollte dagegen die Hoffnung auf eine Lösung nicht aufgeben.

UMFRAGE UNTER US-BÜRGERN: DIE REPUBLIKANER SIND SCHULD

Der Senat wird von Obamas Demokraten beherrscht und ist nach den Feiertagen wieder zusammengetreten. Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus soll am Sonntag bereitstehen, um eine etwaige Einigung zu verabschieden. Konservative Republikaner halten auch unter dem Druck des Haushaltsstreits an ihrem kategorischen Nein zu jeglichen Steuererhöhungen fest und fordern stattdessen stärkere Ausgabenkürzungen. Obama und die Demokraten wollen dagegen den Schwerpunkt auf höhere Steuern insbesondere für Reiche legen. Gibt es keine Einigung, greifen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in einem Umfang von 600 Milliarden Dollar.

Einer Umfrage von Reuters/Ipsos zufolge sehen die Amerikaner besonders die Republikaner in der Pflicht. Für 27 Prozent der Befragten sind Boehners Parteifreunde für die gegenwärtige Krise verantwortlich. 16 Prozent gaben dagegen Obama die Schuld und sechs Prozent den Demokraten. Für fast ein Drittel - 31 Prozent - sind allerdings "alle oben genannten" die Schuldigen.

Die deutsche Bundesregierung hofft auf eine Lösung in letzter Minute. "Wir gehen davon aus, das es den Zuständigen in den Vereinigten Staaten gelingen wird, eine vernünftige Lösung zu finden", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag. "Es liegt auf der Hand, dass die Vereinigten Staaten eine langfristige Lösung für den Abbau ihrer Schulden und für die Konsolidierung ihres Haushalts brauchen - ohne dass dabei die Binnenkonjunktur und die Weltkonjunktur über Gebühr belastet wird." Die deutsche Wirtschaft feierte 2012 große Exporterfolge in den USA. In den ersten neun Monaten stiegen die Ausfuhren dorthin um fast 21 Prozent auf 65 Milliarden Euro.

Weltweit hat es in den vergangenen Wochen an den Aktienmärkten kaum ein wichtigeres Thema als die "fiscal cliff" gegeben. Auch in Frankfurt stimmte der Streit am Freitag die Investoren vorsichtig; der Aktienindex Dax schloß im Minus. Auch die US-Futures lagen im Minus.

 
U.S. House Speaker John Boehner (R-OH) (R) and House Majority Leader Eric Cantor (R-VA) speak to the media on the "fiscal cliff" on Capitol Hill in Washington, December 21, 2012. REUTERS/Yuri Gripas