Merkel und Schäuble bremsen Röslers Privatisierungselan

Freitag, 28. Dezember 2012, 14:22 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben es anders als die FDP offenbar nicht eilig mit den Vorbereitungen zum Verkauf weiteren staatlichen Tafelsilbers.

Der Bund habe erst jüngst seine Beteiligungen an Unternehmen überprüft, sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung vom Freitag. "Diesen Weg werden wir fortsetzen, soweit es wirtschaftlich sinnvoll ist", fügte er an. FDP-Chef Philipp Rösler hatte gefordert, der Staat müsse sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen. Zu diesem Zweck müsse schnellstmöglich eine Expertenkommission eingerichtet werden, forderte der Wirtschaftsminister in einem Positionspapier.

Am Freitag wollten sich weder Merkel noch Schäuble dieser Dringlichkeit anschließen. Merkels Sprecher antwortete ausweichend auf die Frage, ob auch für die Regierungschefin ein Expertengremium zur Privatisierung von Staatseigentum vordringliche Aufgabe sei: "Wir kennen dieses Positionspapier ja erst seit einem Tag." Dagegen erklärte die Sprecherin des Wirtschaftsministers: "Herr Rösler ist der Ansicht, dass der Privatisierungsprozess forciert angegangen werden muss."

In der Union war Rösler auf Kritik gestoßen. Führende Finanzpolitiker von CDU und CSU monierten, Einmaleffekte aus Privatisierungen brächten keine dauerhaften Spareffekte. Schäuble verwies nun darauf, dass erst im September über die KfW 60 Millionen Aktien der Deutschen Post veräußert worden seien. Zudem habe die Regierung das ostdeutsche Immobilienunternehmen TLG abgestoßen. "Trotz schwieriger Marktumstände ist es gelungen, deutliche Fortschritte bei der Privatisierung zu erzielen", resümierte Schäuble.

RÖSLER WILL MIT VERKÄUFEN HAUSHALT FRÜHER SANIEREN

Rösler will jedoch mehr: Er argumentiert in seinem Positionspapier, der Verkauf von Beteiligungen etwa an der Deutschen Telekom oder der Bahn könne helfen, den für 2016 vorgesehenen ausgeglichenen Haushalt früher zu erreichen. Die Deutsche Telekom und die Bahn sind die prominentesten Namen auf der Privatisierungsliste des Bundes. Im Beteiligungsbericht des Finanzministeriums werden diese beiden Namen unter einer ganzen Reihe weiterer Beteiligungen des Bundes genannt, bei denen man grundsätzlich den Staatsanteil prüfen will. Auf der Liste stehen auch die Duisburger Hafen AG sowie die Flughäfen Berlin Brandenburg, Köln/Bonn und München.

Aus der FDP erhielt Rösler Rückendeckung für seinen Vorstoß. "Das Papier zeigt genau, was in Deutschland notwendig ist, wenn wir unseren Lebensstandard und unsere wirtschaftliche Position in der Welt erhalten wollen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Otto Fricke, der "Welt". Auch Generalsekretär Patrick Döring stieß ins selbe Horn: "Ordnungspolitische Klarheit und Akzente für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sind gerade zum neuen Jahr geboten, wenn das Umfeld rauer wird."

Schäuble wies erneut Berichte zurück, wonach die Regierung ein umfangreiches Sparpaket nach der Bundestagswahl plane. "Richtig ist: Wir wollen noch vor der Wahl 2013 den Entwurf für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen." Ein Ministeriumssprecher erklärte, in Kürze sollten die Beratungen für den Haushalt 2014 auf Staatssekretärsebene beginnen. Ziel sei ein strukturell ausgeglichener Haushalt. Dabei werden Konjunktureinflüsse und Sonderfaktoren aus dem Etat herausgerechnet, so dass der Bund trotzdem in gewissem Umfang neue Schulden aufnehmen kann. Das "Handelsblatt" berichtete, die schwarz-gelbe Koalition wolle 2014 einen einstelligen Milliardenbetrag einsparen.

 
Leader of Germany's liberal Free Democrats FDP and Economy Minister Philipp Roesler addresses the media after the weekly party board meeting in Berlin November 5, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz