UN-Gesandter warnt vor Hölle in Syrien

Sonntag, 30. Dezember 2012, 13:40 Uhr
 

Moskau/Kairo/Beirut (Reuters) - Die Lage in Syrien verschlechtert sich trotz internationaler Friedensbemühungen zunehmend.

Russland und der Sondergesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, setzen dennoch weiter auf eine politische Lösung. Brahimi fand klare Worte, um die Dramatik der Situation zu unterstreichen: "Es gibt nur zwei Möglichkeiten, die Hölle oder eine politische Lösung." Diese sei noch möglich, werde aber mit jedem Tag komplizierter, resümierte er nach einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Wochenende in Moskau. Deshalb müssten alle den politischen Prozess unvermindert vorantreiben. Nach einer Woche intensiver Diplomatie Russlands waren aber auch nach Brahimis Gesprächen in Moskau keine Anzeichen für einen Durchbruch zu erkennen.

Die syrische Opposition fordert den Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als Vorbedingung für Verhandlungen mit Vertretern der Regierung. Der russische Außenminister Lawrow bezeichnete diese Position als Sackgasse, die nur zu einer weiteren Verschlechterung der Lage führe. Kurz zuvor hatte die syrische Opposition eine Einladung Russlands ausgeschlagen und damit den Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Bürgerkriegs einen Dämpfer versetzt.

SOMALISIERUNG

Brahimi befürchtet, dass Syrien dasselbe Schicksal ereilt wie das kollabierte und rechtsfreie Somalia. "Viele reden davon, dass Syrien in viele kleine Staaten zersplittert. Das aber wird nicht passieren. Vielmehr tritt eine Somalisierung ein: Kriegsherren." In dem Land am Horn von Afrika gibt es seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges 1991 faktisch keine Regierung mehr, in Somalia haben Clanchefs, Kriegsherren und deren Milizen das Sagen.

Für Syrien müsse 2013 eine Lösung gefunden werden, wenn nur irgend möglich vor dem zweiten Jahrestag des Ausbruchs der Unruhen im März 2011, sagte Brahimi vor der Arabischen Liga am Sonntag in Kairo. Der Syriengesandte bemüht sich um die Wiederbelebung eines im Juni geschmiedeten Friedensplanes, der nach Übereinkunft unter anderem Russlands und der USA eine Übergangsregierung in Syrien vorsieht. Die Rolle Assads dabei blieb allerdings unklar: Die USA sehen darin ein deutliches Signal an Assad zum Rückzug, Russland sperrt sich gegen diese Interpretation. Die Regierung in Moskau hat sich zuletzt zwar verstärkt von Assad distanziert, zuvor aber im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Resolutionen gegen Assad blockiert. Russland ließ auch am Samstag nicht erkennen, dass es von dieser Position abrückt - obwohl Brahimi einer Syrien-Resolution demonstrativ weiter Chancen einräumte.

OPPOSITIONELLE: DUTZENDE TOTE BEI NEUEN KÄMPFEN IN HOMS

In einem Interview des Fernsehsenders Al-Dschasira sagte der Anführer des Oppositions-Dachverbands Nationale Koalition, Moas al-Chatib, dass er eine Reise nach Moskau ausschließe. Er sei zu einem Treffen mit russischen Vertretern in einem arabischen Land bereit, wenn Russland die Vorgehensweise von Präsident Assad verurteile und ihn zum Rücktritt dränge. "Wir haben eindeutig gesagt, dass wir nicht nach Moskau fahren werden", sagte er. Wir könnten uns in einem arabischen Land treffen, wenn es eine klare Tagesordnung gibt." Die meisten westlichen und arabischen Staaten haben die Nationale Koalition als einzig legitime Vertretung des syrischen Volks anerkannt.

Der ägyptische Präsident Mohamed Mursi stellte sich am Samstag hinter die Gegner Assads. Dessen Regierung habe in der Zukunft Syriens keinen Platz mehr, betonte der aus der islamistischen Muslimbruderschaft stammende Mursi vor dem Oberhaus des ägyptischen Parlaments.

In den 21 Monaten des Aufstandes und Bürgerkrieges sind in Syrien nach Schätzungen mehr als 44.000 Menschen ums Leben gekommen. Auch am Samstag gingen die Kämpfe weiter: In einem Viertel der strategisch wichtigen Stadt Homs gewannen Assads Truppen wieder die Oberhand, wie Oppositionelle berichteten. Unbestätigten Berichten zufolge seien Dutzende Rebellen in dem Kampf um Deir Ba'alba getötet worden, erklärte die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

 
Free Syrian Army Fighters watch Russia's Foreign Minister Sergei Lavrov on TV at a house in Aleppo December 29, 2012. REUTERS/Muzaffar Salman (SYRIA - Tags: CONFLICT POLITICS)