Obama setzt trotz Stillstand noch auf Etatstreit-Lösung

Samstag, 29. Dezember 2012, 12:52 Uhr
 

Washington (Reuters) - US-Präsident Barack Obama setzt trotz des Stillstands im Etatstreit weiter auf eine Lösung.

Er wolle eine Einigung und sei auch "mäßig optimistisch", dass es dazu komme, sagte Obama am Freitag nach einem Spitzentreffen in Washington. Die beiden Senats-Veteranen Harry Reid von den Demokraten und Mitch McConnell von den Republikanern seien beauftragt, bis spätestens Sonntag doch noch einen Kompromiss auszuarbeiten. Hauptstreitpunkt ist das Thema Steuern: Obama will Anhebungen für Spitzenverdiener, was die Republikaner ablehnen.

Gibt es bis Montag keine Einigung, stürzen die USA über die "Fiskalklippe": Es treten wohl automatische Steuererhöhungen und Kürzungen der Ausgaben des Staates im Volumen von mehr als 600 Milliarden Dollar in Kraft. Experten erwarten, dass das die US-Konjunktur und im Gefolge auch die Weltwirtschaft belasten wird.

Ein Spitzentreffen zur Lösung des Streits hatte am Freitag keine Annäherung gebracht. Einige Beobachter hatten erwartet, dass Obama einen neuen Vorschlag auf den Tisch legt, was aber nicht passierte. Lediglich der Auftrag ab Reid und McConnell wurde vereinbart. Beide hatten auch an dem Treffen teilgenommen. Reid ist Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, McConnell Minderheitsführer. Zudem nahmen an dem Treffen der Präsident des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, sowie die Minderheitsführerin dort, die Demokratin Nancy Pelosi, teil.

In Kreisen hieß es, Obama gehe davon aus, dass sein Plan in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit finden werde. Sollten die Kongressführer seine Ideen nicht mittragen, werde er von ihnen einen tragfähigen Gegenvorschlag einfordern. Gebe es diesen nicht, wolle Obama im Kongress über seinen Plan abstimmen lassen.

Der Senat wird von Obamas Demokraten beherrscht und ist nach den Feiertagen wieder zusammengetreten. Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus soll am Sonntag bereitstehen, um eine etwaige Einigung zu verabschieden. Konservative Republikaner halten auch unter dem Druck des Haushaltsstreits an ihrem kategorischen Nein zu jeglichen Steuererhöhungen fest und fordern stattdessen stärkere Ausgabenkürzungen. Obama und die Demokraten wollen dagegen den Schwerpunkt auf höhere Steuern insbesondere für Reiche legen.

 
U.S. President Barack Obama makes a point during remarks to reporters after meeting with congressional leaders at the White House in Washington, December 28, 2012. REUTERS/Jonathan Ernst