Kreise: Kontrahenten im US-Etatstreit noch sehr weit auseinander

Sonntag, 30. Dezember 2012, 11:05 Uhr
 

Washington (Reuters) - Im US-Etatstreit zeichnet sich auch rund 48 Stunden vor Ende der Einigungsfrist keine Lösung ab.

Demokraten und Republikaner seien weiter "sehr weit" auseinander und die Zeit laufe ab, sagte ein mit den aktuellen Gesprächen vertrauter Insider am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Diskutiert werden einem anderen Insider zufolge auch Übergangslösungen wie die Aufschiebung der im Falle einer Nicht-Einigung ab kommender Woche eigentlich greifenden Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand im Volumen von 109 Milliarden Dollar um einige Monate.

Die Senats-Veteranen Harry Reid von den Demokraten und Mitch McConnell von den Republikanern sind damit beauftragt, bis spätestens Sonntag doch noch einen Kompromiss auszuarbeiten. McConell verbrachte am Samstag viele Stunden in seinem Büro, wollte sich inhaltlich aber nicht äußern. "Wir haben den ganzen Tag Papiere ausgetauscht und die Gespräche gehen in den Abend hinein", sagte er vor Reportern lediglich. Zu den strittigsten Punkten dürfte weiter das Thema Steuern gehören. Präsident Barack Obama will reichere Amerikaner höher besteuern, die Republikaner lehnen das ab.

Sollten sich beide Seiten bis Montagnacht nicht einigen, treten wohl automatisch Steueranhebungen für die meisten Amerikaner und Ausgabenkürzungen des Staates im Volumen von mehr als 600 Milliarden Dollar in Kraft. Experten erwarten, dass das die US-Konjunktur und in der Folge auch die Weltwirtschaft deutlich belasten könnte.

 
U.S. President Barack Obama leaves the lectern after delivering a statement to reporters following a meeting with congressional leaders at the White House in Washington December 28, 2012. Obama held out hope for a last-minute agreement to avoid the fiscal cliff of tax increases and spending cuts after a meeting with congressional leaders, scolding Congress for leaving the problem unresolved until the eleventh hour. REUTERS/Jonathan Ernst (UNITED STATES - Tags: POLITICS BUSINESS)