Griechen halten Kampf gegen Steuerbetrug für gescheitert

Sonntag, 30. Dezember 2012, 13:16 Uhr
 

Athen (Reuters) - Die überwiegende Mehrheit der Griechen betrachtet einer Umfrage zufolge den Kampf ihrer Regierung gegen die Steuerhinterziehung als gescheitert.

Rund 68 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Koalition unter Ministerpräsident Antonis Samaras nicht genug unternehme, um Steuerbetrüger dingfest zu machen. Das ergab eine am Samstag veröffentlichte Umfrage. Massive Steuerhinterziehung gilt als ein Grund für die Haushaltsmisere.

Im Fall der Liste mutmaßlicher Steuersünder unterstützt die Regierung eine parlamentarische Untersuchung. Der ehemalige Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wies Vorwürfe zurück, er habe Namen von Familienangehörigen aus der Aufstellung getilgt.

In Griechenland sind bislang keine Steuersünder, die in großem Stil Abgaben schuldig geblieben sind, vor Gericht gestellt worden. Bei der Umfrage von Kapa Research/To Vima sprachen sich rund 77 Prozent der Befragten dafür aus, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben sollte. Nur 16 Prozent denken, dass das hoch verschuldete Land die frühere Nationalwährung Drachme wieder einführen sollte. In der Wählergunst führt die Oppositionspartei Syriza mit 22,6 Prozent vor der konservativen Nea Demokratia von Samaras mit 21,5 Prozent, die sozialistische Pasok kommt auf 6,2 Prozent. ž

Die Pasok schloss inzwischen den wegen der Steuerliste in Bedrängnis geratenen Ex-Finanzminister Papakonstantinou aus der Partei aus. Die Pasok erklärte zur Begründung, auf dem Politiker laste eine große Verantwortung. Er habe die Angelegenheit rund um die Steuersünderliste denkbar schlecht gelöst.

ANGEHÖRIGE DES EX-MINISTERS AUS SÜNDERKARTEI VERSCHWUNDEN

Laut Staatsanwaltschaft sollen während Papakonstantinous Amtszeit als Finanzminister von Oktober 2009 bis Juni 2011 Namen einiger seiner Familienangehörigen von der Original-Liste mutmaßlicher Steuersünder entfernt worden sein. Pakonstantinou setzte sich zur Wehr: "Ich lasse mich in dieser Sache nicht zum Sündenbock machen", ließ der 51-Jährige mitteilen.

Griechenland hatte die Liste bereits vor zwei Jahren von der Pariser Regierung zugespielt bekommen. Anders als in anderen Ländern, in denen solche Karteien die Finanzbehörden auf den Plan riefen, waren in Griechenland keine Ermittlungen aufgenommen worden. Auf der Liste stehen Hunderte griechische Kunden der internationalen Großbank HSBC in der Schweiz, die unter dem Verdacht der Steuerflucht stehen.

Neben der Debatte um Manipulationen dieser Daten im Finanzministerium geriet am Wochenende auch die Athener Tourismusbehörde ins Blickfeld. Wegen des Verdachts auf Veruntreuung von Geldern des Amtes sei gegen drei Griechen Haftbefehl erlassen worden, teilte die Polizei mit. Die Agentur hat zur Aufgabe, mit Subventionen und Werbekampagnen die Reise-Branche und damit eine der letzten Ertragsquellen der Wirtschaft zu unterstützen. Ein Berater der Behörde soll mit mindestens zwei Komplizen versucht haben, einen auf ein Hotel ausgestellten gefälschten Scheck von fast 150.000 Euro einzulösen.

 
A woman sweeps the floor at an entrance of Greece's Supreme Court in Athens December 28, 2012. Greek prosecutors sent a list of possible tax cheats to parliament, court sources said, in a case that has highlighted Athens' failure to crack down on the tax evasion that has contributed to the country's financial crisis. REUTERS/Yorgos Karahalis (GREECE - Tags: POLITICS BUSINESS CRIME LAW)