US-Haushaltsgespräche vertagt - Letzte Stunden verrinnen

Montag, 31. Dezember 2012, 10:11 Uhr
 

Washingon (Reuters) - Die USA steuern im Haushaltsstreit weiter ungebremst auf die "Fiskalklippe" zu.

Der Senat in Washington vertagte in der Nacht die Verhandlungen auf Montag 11.00 Uhr (Ostküstenzeit, 17.00 Uhr MEZ). Damit bleiben den Demokraten und Republikanern im Kongress nur noch wenige Stunden, um bis zum Jahreswechsel automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen abzuwenden. Diese könnten die weltgrößte Volkswirtschaft in eine Rezession stürzen.

Bei allen wesentlichen Punkten zeichneten sich am Sonntag weiter Differenzen ab. Der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Harry Reid, sprach von signifikanten Unterschieden. "Etwas läuft furchtbar falsch, wenn der amerikanische Kongress zur größten Bedrohung für die amerikanische Wirtschaft geworden ist", sagte der demokratische Senator Joe Manchin zu den Verhandlungen. Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, telefonierte wiederholt mit Vize-Präsident Joe Biden. "Ich will das schaffen", beteuerte McConnell. "Aber ich brauche einen Partner, um tanzen zu können."

Während die Demokraten auf Steuererhöhungen insbesondere für Reiche pochen, wollen die Republikaner hauptsächlich Ausgaben kürzen. Die Abgeordneten beider Parteien stehen unter massivem Druck von Wählergruppen und Lobby-Verbänden. In Washington wurde spekuliert, dass eine Einigung nun erst im neuen Jahr zustande kommen wird. Dann könnten die Abgeordneten versuchen, die Maßnahmen als neue Steuerkürzungen darzustellen.

Die Gespräche werden inzwischen hauptsächlich im Senat geführt, obwohl das Repräsentantenhaus eigentlich bei Haushaltsfragen die Vorhand hat. Dort hatten jedoch viele Mitglieder der republikanischen Mehrheit ihrem Verhandlungsführer die Gefolgschaft verweigert. Ein Gesetz müsste in den verbliebenen Stunden weiterhin vom gesamten Kongress verabschiedet werden. Allerdings könnte jeder der 100 Senatoren ein schnelles Verfahren in der Kammer verhindern.

Die automatischen Haushaltsmaßnahmen ab dem 1. Januar haben einen Umfang von etwa 600 Milliarden Dollar. Wegen der Folgen für die konsumabhängige amerikanische Wirtschaft wird in den USA von der "fiscal cliff" gesprochen, einer "Fiskalklippe", von der die Wirtschaft stürzen könnte.

 
A view of deserted corridors on the House side of the U.S. Capitol in Washington December 29, 2012. President Barack Obama and U.S. congressional leaders agreed on Friday to make a final effort to prevent the United States from going over the "fiscal cliff," setting off intense bargaining over Americans' tax rates as a New Year's Eve deadline looms. REUTERS/Mary Calvert (UNITED STATES - Tags: POLITICS BUSINESS)