Fiskalklippe vorerst umschifft - Sieg für Obama

Mittwoch, 2. Januar 2013, 10:58 Uhr
 

Washington (Reuters) - In den USA haben Demokraten und Republikaner ihren nervenaufreibenden Haushaltsstreit beigelegt - zumindest vorerst.

Nach stundenlangen Verhandlungen stimmte in der Nacht zum Mittwoch das Repräsentantenhaus für einen Kompromissvorschlag des Senats, der viele automatisch in Kraft getretene Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen aufhebt. Allerdings werden Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe zunächst nur um zwei Monate verschoben, so dass neue Auseinandersetzungen im Kongress programmiert sind. Ende Februar stößt die weltgrößte Volkswirtschaft zudem erneut an ihre Schuldenobergrenze, die bereits im Sommer 2011 einen erbitterten Streit im Kongress auslöste.

Die jüngste Einigung galt als Sieg für Präsident Barack Obama, da die Republikaner insbesondere bei der Besteuerung von reichen Amerikanern Zugeständnise machen mussten. Die Börsen reagierten mit Erleichterung und setzten zu einem Höhenflug an. Es war befürchtet worden, dass ein Sprung von der sogenannten Fiskalklippe mit automatischen Haushaltsmaßnahmen im Volumen von 600 Milliarden Dollar die USA in die Rezession gestürzt hätte.

Die Abstimmung im Repräsentantenhaus fand am Dienstag etwa eine Stunde vor Mitternacht statt (05.00 Uhr MEZ). Gegenstand war eine Kompromisslösung, die der von Obamas Demokraten beherrschte Senat in der Neujahrsnacht ausgehandelt und verabschiedet hatte. Nun muss das Gesetz noch von Obama unterzeichnet werden.

Das Gesetz sieht unter anderem einen höheren Steuersatz für Familien ab einem Jahreseinkommen von 450.000 Dollar vor. Gleichzeitig sollen seit Jahren geltende Steuererleichterungen für die Mittelschicht in dauerhaftes Recht umgewandelt werden. Drohende Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip unter anderem im Militäretat wurden noch einmal verschoben.

Die langfristigen Haushaltsprobleme der USA kann der Kompromiss aber nicht lösen. Bis Ende Februar stehen neue, durch ideologische Differenzen belastete Verhandlungen über die Kürzungen an. Während Obamas Demokraten die Reichen im Land stärker zur Kasse bitten und das Sozialsystem stärken wollen, sperren sich die Republikaner gegen finanzielle Belastungen für ihre wichtigste Klientel. Ein weiteres Damokles-Schwert schwebt über dem US-Haushalt: Wenn in zwei Monaten die Schuldenobergrenze erneut erreicht ist, droht der Regierung in Washington die Zahlungsunfähigkeit, was für die Finanzmärkte eine Katastrophe darstellen würde. Das Limit war ursprünglich ebenfalls zum Jahresende erreicht worden, konnte aber durch haushalterische Tricks bis Ende Februar hinausgezögert werden.

"KEINE STEUERERHÖHUNGEN FÜR 99 PROZENT DER AMERIKANER"

Im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus kam eine Mehrheit von 257 zu 167 Stimmen für den Haushaltskompromiss zustande. Die meisten der Republikaner stimmten dagegen, konnten den Beschluss aber nicht verhindern. Schließlich versuchten sie, das Abstimmungsergebnis als Erfolg zu verbuchen. "Wir haben dafür gesorgt, dass die Steuern für 99 Prozent der Amerikaner nicht erhöht wurden", sagte der republikanische Abgeordnete David Dreier. Umfragen zufolge hätten die meisten US-Bürger den Republikanern die Schuld für ein Scheitern der Verhandlungen gegeben. Sie hatten sich im Vorfeld kategorisch gegen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ausgesprochen.

Formal waren die USA bereits am Neujahrstag von der Fiskalklippe gestürzt. Automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen traten kurzfristig ein, wurden mit dem jetzigen Beschluss aber rückgängig gemacht. Unmittelbare Auswirkungen blieben aus, da die Börsen am Dienstag geschlossen waren.

Die Erleichterung über die Einigung beflügelte die europäischen Börsen. Dax und EuroStoxx50 legten zum Auftakt des Börsenjahres 2013 jeweils gut zwei Prozent zu. In Asien starteten die Börsen mit einem Kurssprung ins neue Jahr.

 
U.S. President Barack Obama delivers remarks next to Vice President Joe Biden (L) after the House of Representatives acted on legislation intended to avoid the "fiscal cliff," at the White House in Washington January 1, 2013. The United States averted economic calamity on Tuesday when lawmakers approved a deal preventing huge tax hikes and spending cuts that would have pushed the world's largest economy off the "fiscal cliff" into recession. REUTERS/Jonathan Ernst (UNITED STATES - Tags: POLITICS BUSINESS)