USA umschiffen Fiskalklippe - vorerst

Mittwoch, 2. Januar 2013, 18:09 Uhr
 

Washington (Reuters) - In den USA haben Demokraten und Republikaner ihren nervenaufreibenden Haushaltsstreit beigelegt - zumindest vorerst.

Nach stundenlangen Verhandlungen stimmte in der Nacht zum Mittwoch das Repräsentantenhaus für einen Minimalkompromiss des Senats, der viele automatisch in Kraft getretene Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen aufhebt. Allerdings werden Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe zunächst nur um zwei Monate verschoben, so dass neue Auseinandersetzungen im Kongress programmiert sind. Gleichzeitig stößt die weltgrößte Volkswirtschaft Ende Februar wie schon im Sommer 2011 an ihre Schuldenobergrenze. Damals hoben die Abgeordneten und Senatoren erst nach erbitterten Debatten das Limit an.

Die Einigung im Haushaltsstreit kam am Dienstag kurz vor Mitternacht (05.00 MEZ, Mittwoch) zustande. Die Börsen reagierten mit Erleichterung und setzten zu einem Höhenflug an. Viele Experten hatten befürchtet, dass die USA mit einem Sprung von der sogenannten Fiskalklippe und den damit verbundenen automatischen Haushaltsmaßnahmen im Volumen von 600 Milliarden Dollar in die Rezession zurückfallen würden. Die Einigung gilt als Erfolg für Präsident Barack Obama, da die Republikaner insbesondere bei der Besteuerung von reichen Amerikanern Zugeständnisse machten.

Das Gesetz sieht ab diesem Jahr unter anderem einen höheren Steuersatz für Familien ab einem Jahreseinkommen von 450.000 Dollar vor. Gleichzeitig sollen seit Jahren geltende Steuererleichterungen für die Mittelschicht in dauerhaftes Recht umgewandelt werden. Drohende Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip unter anderem im Militäretat wurden noch einmal verschoben.

Die langfristigen Haushaltsprobleme der USA kann der Kompromiss aber nicht lösen. Bis Ende Februar stehen neue, durch ideologische Differenzen belastete Verhandlungen über die Kürzungen an. Während Obamas Demokraten die Reichen im Land stärker zur Kasse bitten und das Sozialsystem stärken wollen, sperren sich die Republikaner gegen finanzielle Belastungen für ihre wichtigste Klientel. Ein weiteres Damokles-Schwert schwebt über dem US-Haushalt: Wenn in zwei Monaten die Schuldenobergrenze erneut erreicht ist, droht der Regierung die Zahlungsunfähigkeit, was nicht zuletzt an den Finanzmärkten als Katastrophe gewertet würde. Das Limit war eigentlich bereits zum Jahresende erreicht worden, konnte aber durch haushalterische Tricks bis Ende Februar hinausgezögert werden.

Im Vorfeld der anstehenden Verhandlungen forderte Obama alle Beteiligten zu "ein bisschen weniger Drama" auf, um eine erneute Zitterpartie zu verhindern. "Ich bin bereit, über viele Dinge zu verhandeln. Aber ich werde keine weitere Debatte mit dem Kongress führen, ob sie die Rechnungen, die sie bereits angehäuft haben, bezahlen oder nicht", ergänzte Obama, der das Gesetz noch unterzeichnen muss. Unmittelbar nach der Einigung im Kongress flog er zurück nach Hawaii, um dort seinen Urlaub fortzusetzen. Wegen der Frist im Streit mit den Republikanern war er nach Weihnachten zunächst nach Washington zurückgekehrt.

Die chinesische Führung forderte die USA auf, die immense Verschuldung endlich in den Griff zu bekommen. Den USA drohe nicht nur eine Fiskalklippe, sondern ein Fiskalabgrund. China hält den Großteil seiner ausländischen Währungsreserven von 3,3 Billionen Dollar in der US-Währung.

"KEINE STEUERERHÖHUNGEN FÜR 99 PROZENT DER AMERIKANER"

Im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus kam eine Mehrheit von 257 zu 167 Stimmen für den Haushaltskompromiss zustande. Die meisten der Republikaner stimmten dagegen, konnten den Beschluss aber nicht verhindern. Schließlich versuchten sie, das Abstimmungsergebnis als Erfolg zu verbuchen. "Wir haben dafür gesorgt, dass die Steuern für 99 Prozent der Amerikaner nicht erhöht wurden", sagte der republikanische Abgeordnete David Dreier. Umfragen zufolge hätten die meisten US-Bürger den Republikanern die Schuld für ein Scheitern der Verhandlungen gegeben. Die Partei hatte sich im Vorfeld kategorisch gegen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ausgesprochen, auf die Obama jedoch pochte.

Formal waren die USA bereits am Neujahrstag von der Fiskalklippe gestürzt. Automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen traten kurzfristig ein, wurden mit dem jetzigen Beschluss aber rückgängig gemacht. Unmittelbare Auswirkungen blieben aus, da die Börsen am Dienstag geschlossen waren.

Die Erleichterung über die Einigung beflügelte die europäischen Börsen. Da auch vor Handelsbeginn in New York Kursgewinne erwartet wurden, griffen Anleger in Europa sowohl bei Aktien als auch bei Rohstoffen und Devisen beherzt zu. Der Dax stieg zum Auftakt des Börsenjahres 2013 um 2,2 Prozent auf 7776,37 Punkte und markierte damit ein neues Fünf-Jahres-Hoch. Der EuroStoxx50 kletterte um 2,6 Prozent auf 2705 Zähler - immerhin der höchste Stand seit eineinhalb Jahren. In Asien begannen die Börsen das neue Handelsjahr mit einem Kurssprung.

 
The U.S. Capitol dome is seen through skylights in the Vistor's Center in Washington January 2, 2013. The new 113th U.S. Congress convenes tomorrow on January 3, set to take a fresh crack at a number of issues, such as gun control, immigration, tax reform and the record U.S. debt. REUTERS/Gary Cameron (UNITED STATES - Tags: POLITICS)