Umfrage befeuert Debatte über FDP-Chef Rösler

Mittwoch, 2. Januar 2013, 17:48 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Kurz vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen debattiert die FDP über die Zukunft von Parteichef Philipp Rösler.

Während Generalsekretär Patrick Döring ein vorläufiges Ende der Personaldebatte forderte, erhielt diese durch eine Forsa-Umfrage neuen Auftrieb: Nach der für das Magazin "stern" Ende Dezember erstellten Erhebung halten 76 Prozent der FDP-Wähler den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, für den besseren Parteivorsitzenden. Döring deutete die Möglichkeit von Kampfkandidaturen auf dem Bundesparteitag Anfang Mai an.

Rösler selbst reagierte am Mittwoch auf die Frage ausweichend, ob er erneut kandidieren wolle. "Die Frage, ob ich beim kommenden Parteitag wieder als Vorsitzender antrete, steht jetzt nicht an", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Ich habe immer gesagt, dass ich Schritt für Schritt gehe." Zunächst solle sich die Partei darauf konzentrieren, dass die FDP am 20. Januar bei der Wahl in Niedersachsen den Einzug in den Landtag in Hannover schaffe.

Hintergrund ist eine zuletzt von Entwicklungsminister Dirk Niebel verschärfte Debatte über Rösler. Niebel, der neuer Spitzenkandidat der baden-württembergischen FDP ist, hatte ein Führungsteam der Liberalen für die Bundestagswahl im September gefordert und auch eine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz als Zeichen der innerparteilichen Demokratie bewertet. Die Partei rangiert in Umfragen sowohl in Niedersachsen als auch im Bund unter der Fünf-Prozent-Hürde.

FDP-POLITIKER FORDERN ENDE DER DEBATTE - VORLÄUFIG

Generalsekretär Döring, der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing und der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler forderten ein Ende der Debatte. Allerdings verwies Döring darauf, dass die Landesverbände nach der Niedersachsen-Wahl entscheiden müssten, ob sie Gegenkandidaten ins Rennen um die künftige Parteiführung schicken wollten. "Es werden vielleicht Andere in die Führung drängen, und dann wird man Gespräche führen. Und bis dahin führt Philipp Rösler die Partei, und wenn er sie weiter führen will, dann wird er das rechtzeitig erklären", sagte Döring im NDR. Fraktionschef Brüderle hat mehrfach öffentlich bestritten, Nachfolger Röslers werden zu wollen. Auch der nordrhein-westfälische Landeschef Christian Lindner hat eine eigene Kandidatur abgelehnt.

Wissing sagte nun der Nachrichtenagentur Reuters: "Personaldebatten machen der FDP die Arbeit nicht leichter. Wir sollten sie so schnell wie möglich beenden und nicht wieder hochkommen lassen." Die eigenen Erfolge dürften nicht durch Personalquerelen überdeckt werden. Auch Schäffler bezeichnete die Debatte als unmöglich. Erfolgreich könne die Partei nur durch eine inhaltliche Profilierung sein.

Sowohl Wissing als auch Schäffler stellten sich ausdrücklich hinter ein Positionspapier Röslers, in dem dieser kurz vor Weihnachten etwa eine Liberalisierung des Arbeitsrechts und Privatisierungen vorgeschlagen hatte. "Es ist richtig und selbstverständlich, dass der Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende sich klarer und unmissverständlicher zur sozialen Marktwirtschaft bekennt als alle anderen Parteien", sagte Wissing. Schäffler, der von der nordrhein-westfälischen FDP auf Listenplatz fünf für die Bundestagswahl gesetzt wurde, sagte: "Wichtig ist aber, dass wir nicht nur reden, sondern die FDP-Anliegen auch umsetzen."

ZURÜCKHALTUNG BEI CDU, HÄME BEI SPD

Beim Koalitionspartner CDU reagierte man auf die Personaldebatte zurückhaltend. Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich überzeugt davon, dass die Liberalen wieder in den Bundestag einziehen würden. Ratschläge wolle er der FDP in Personalfragen nicht machen. "Er ist ein menschlich gewinnender, gut zuhörender und von Überzeugungen getragener Politiker", sagte Gröhe über Rösler in der Zeitung "Die Welt".

Die SPD reagierte mit scharfer Kritik. "Herr Rösler versucht, die letzten Marktradikalen in Deutschland um sich zu sammeln", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. "Das wird nicht helfen: Schon auf dem Dreikönigstreffen bringen sich die Nachfolger von Philipp Rösler in Stellung."

 
Leader of Germany's liberal Free Democrats FDP and Economy Minister Philipp Roesler addresses the media after the weekly party board meeting in Berlin November 5, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS HEADSHOT)