USA läuten nach Kompromiss neue Etatstreit-Runde ein

Mittwoch, 2. Januar 2013, 19:08 Uhr
 

Washington (Reuters) - Der Pulverdampf im US-Haushaltsstreit hat sich nach dem mühsam errungenen Minimalkompromiss noch nicht ganz verzogen, da bereiten Republikaner und Demokraten bereits das Schlachtfeld für die nächste Runde vor.

Vor allem die Republikaner, die mit der Steuererhöhung für Reiche eine dicke Kröte schlucken mussten, wollen sich nicht noch einmal den Forderungen von Präsident Barack Obama beugen. Dieser kann die Zustimmung des Kongresses zu den Steuererhöhungen für Vermögende und zur Aufschiebung der Kürzungen bei den Sozialausgaben als Sieg verbuchen. Seine Gegner kündigten aber am Mittwoch an, in der nächsten Etappe des Etatkonflikts ihre Interessen deutlich vehementer zu vertreten. Die notwendige Anhebung der Verschuldungsgrenze könnte dabei ihre schärfste Waffe sein: Stellt sich der Kongress quer, wäre die US-Regierung voraussichtlich ab März zahlungsunfähig.

Die Einigung im Haushaltsstreit kam am Dienstag kurz vor Mitternacht (05.00 MEZ, Mittwoch) zustande. Die Börsen in Europa und Amerika reagierten mit Erleichterung und einem Höhenflug der Kurse. Viele Experten hatten befürchtet, dass die USA mit einem Sprung von der Fiskalklippe und den damit verbundenen automatischen Haushaltsmaßnahmen im Volumen von 600 Milliarden Dollar in die Rezession zurückfallen würden. Das nun beschlossene Gesetz sieht ab diesem Jahr unter anderem einen höheren Steuersatz für Familien ab einem Jahreseinkommen von 450.000 Dollar vor. Gleichzeitig sollen seit Jahren geltende Steuererleichterungen für die Mittelschicht in dauerhaftes Recht umgewandelt werden. Drohende Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip unter anderem bei Sozialausgaben und im Militäretat wurden bis Ende Februar verschoben.

Das bringt allerdings nur eine kurze Atempause, in der die parlamentarischen Truppen neu geordnet und die Waffen neu ausgerichtet werden. Die anstehenden Verhandlungen über die Ausgabenkürzungen sind durch ideologische Differenzen belastet. Während Obamas Demokraten die Reichen im Land stärker zur Kasse bitten und das Sozialsystem stärken wollen, sperren sich die Republikaner gegen finanzielle Belastungen für ihre wichtigste Klientel. Und sie haben ein scharfes Schwert in diesem Kampf, denn der Kongress muss über eine Anhebung der jetzt bei 16,4 Billionen Dollar liegenden Schuldenobergrenze entscheiden, die Ende Februar erreicht sein dürfte. Blockieren die Republikaner diese Entscheidung, droht der Regierung die Zahlungsunfähigkeit, was nicht zuletzt an den Finanzmärkten mit Bangen gesehen wird.

Dass die Republikaner bereit sind, in dieser Auseinandersetzung hoch zu pokern, machte Senator Pat Toomey deutlich: "Die Schuldenobergrenze ist unsere Chance", sagte er dem Sender MSNBC. Sie sollte als Hebel eingesetzt werden. "Wir Republikaner müssen dabei auch bereit sein, eine vorübergehende und teilweise Zahlungsunfähigkeit der Regierung in Kauf zu nehmen", fügte Toomey hinzu.

Obama forderte alle Beteiligten zu "ein bisschen weniger Drama" auf, um eine erneute Zitterpartie zu verhindern. "Ich bin bereit, über viele Dinge zu verhandeln. Aber ich werde keine weitere Debatte mit dem Kongress führen, ob sie die Rechnungen, die sie bereits angehäuft haben, bezahlen oder nicht", ergänzte Obama, der das Gesetz noch unterzeichnen muss. Unmittelbar nach der Einigung im Kongress flog er zurück nach Hawaii, um dort seinen Urlaub fortzusetzen. Wegen der Frist im Streit mit den Republikanern war er nach Weihnachten zunächst nach Washington zurückgekehrt.

Die chinesische Führung forderte die USA auf, die immense Verschuldung endlich in den Griff zu bekommen. Den USA drohe nicht nur eine Fiskalklippe, sondern ein Fiskalabgrund. China hält den Großteil seiner ausländischen Währungsreserven von 3,3 Billionen Dollar in der US-Währung. Die Verschuldungsgrenze war eigentlich bereits zum Jahresende erreicht worden, konnte aber durch haushalterische Tricks bis Ende Februar hinausgezögert werden.

"KEINE STEUERERHÖHUNGEN FÜR 99 PROZENT DER AMERIKANER"

Für den Haushaltskompromiss kam im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus eine Mehrheit von 257 zu 167 Stimmen zustande. Die meisten Republikaner stimmten dagegen, konnten den Beschluss aber nicht verhindern. Schließlich versuchten sie, das Abstimmungsergebnis wenigstens als Teilerfolg zu verbuchen. "Wir haben dafür gesorgt, dass die Steuern für 99 Prozent der Amerikaner nicht erhöht wurden", sagte der republikanische Abgeordnete David Dreier. Umfragen zufolge hätten die meisten US-Bürger den Republikanern die Schuld für ein Scheitern der Verhandlungen gegeben. Die Partei hatte sich im Vorfeld kategorisch gegen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ausgesprochen, auf die Obama jedoch pochte.

Formal waren die USA bereits am Neujahrstag von der Fiskalklippe gestürzt. Automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen traten kurzfristig ein, wurden mit dem jetzigen Beschluss aber rückgängig gemacht. Unmittelbare Auswirkungen blieben aus, da die Börsen am Dienstag geschlossen waren.

- von Thomas Ferraro und John Whitesides

 
The U.S. Capitol dome is seen through skylights in the Vistor's Center in Washington January 2, 2013. The new 113th U.S. Congress convenes tomorrow on January 3, set to take a fresh crack at a number of issues, such as gun control, immigration, tax reform and the record U.S. debt. REUTERS/Gary Cameron (UNITED STATES - Tags: POLITICS)